Politik

Differenzen werden nicht kaschiert Paris und Berlin strengen sich an

Laut Moscovici sprechen Schäuble und er "dieselbe Sprache".

Laut Moscovici sprechen Schäuble und er "dieselbe Sprache".

(Foto: dapd)

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dieser Allerweltspruch trifft offenbar auch auf das neue deutsch-französische Verhältnis zu. Nachdem Paris und Berlin in der Frage, ob Europa mehr Wachstumsimpulse oder mehr Sparanstrengungen brauche, überkreuz lagen, scheint man auf einmal "dieselbe Sprache" zu sprechen.

Moscovici und Schäuble könnten nach Ansicht von Beobachtern ein starkes Team für Europa werden.

Moscovici und Schäuble könnten nach Ansicht von Beobachtern ein starkes Team für Europa werden.

(Foto: dapd)

Der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici ist zuversichtlich, dass sich Deutschland und Frankreich hinsichtlich der von Paris geforderten Maßnahmen für mehr Wachstum in Europa einigen werden. Er spreche "dieselbe Sprache" wie sein deutscher Kollege, sagte Moscovici auf der Rückreise von einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Er sei "zufrieden" mit dem Treffen, sagte Moscovici. "Wolfgang Schäuble hat sehr positiv gesprochen."

Beide Minister hatten auch bei ihrer Pressekonferenz in Berlin ihren Willen zur Fortsetzung der engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs betont.

Kompromisse mit Deutschland über mehrere französische Vorschläge für Wachstumsinitiativen seien "möglich", obwohl die beiden Länder in der Frage der Eurobonds uneins seien, sagte Moscovici im Flugzeug nach Paris. Möglich seien Kompromisse etwa in der Frage einer Stärkung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, bei der Freigabe der nicht verwendeten Gelder aus den Strukturfonds sowie bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. In der Frage der Eurobonds gebe es jedoch einen "erheblichen" Meinungsunterschied zwischen Paris und Berlin, räumte Moscovici ein.

Hollande und Merkel sprechen beim Thema Eurobonds noch nicht dieselbe Sprache.

Hollande und Merkel sprechen beim Thema Eurobonds noch nicht dieselbe Sprache.

(Foto: AP)

Der neue französische Präsident François Hollande hatte am Montag gesagt, er wolle die Einführung von Eurobonds am Mittwoch beim informellen EU-Gipfel zum Thema Wachstum diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt solche gemeinsamen europäische Staatsanleihen strikt ab.

Anreize für Athen geplant

Wie zuvor bei seiner Pressekonferenz mit Schäuble betonte Moscovici, dass "alles getan" werden müsse, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Ein Austritt Griechenlands würde "eine Ausweitung der Krise nach sich ziehen, deren Ausmaß nicht vorhersehbar und vielleicht nicht in den Griff zu bekommen ist", sagte er. Es müsse alles getan werden, um den proeuropäischen Kräften und Eurobefürwortern in Griechenland zu helfen, etwa durch Maßnahmen für eine Ankurbelung des Wachstums, um den Griechen wieder Hoffnung zu geben.

Konfliktstoff zwischen beiden Ländern liegt auch in dem Vorschlag des neuen französischen Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, die EZB zur Krisenfinanzierung Griechenlands zu nutzen. Auch hierzu hat Deutschland eine andere Auffassung, nicht zuletzt wegen der Unabhängigkeit der Notenbank.

"Merkollande" wird funktionieren

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass sich Frankreich unter Hollande vom Sparkurs verabschiedet. Das werde allein schon der Druck der Finanzmärkte verhindern, sagte IW-Chef Michael Hüther in Berlin. Trotz kontroverser Forderungen, etwa nach Euro-Bonds oder nach Neuverhandlung des Fiskalpakts, werde sich an der deutsch-französischen Allianz in Europa am Ende wenig ändern. "'Merkollande' wird letztlich genauso gut oder schlecht funktionieren wie 'Merkozy'", sagte Hüther voraus.

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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