Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung auch von EU-Ausländern ermöglichen.

Straftätern ausländischer Herkunft, die einen Polizisten in Frankreich töten oder lebensgefährlich verletzen, soll künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das kündigte der Elyséepalast nach einem Ministertreffen bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy an. Nach Einschätzung von Experten betrifft diese Gesetzesänderung nur sehr wenige Fälle.

Der Pass soll denjenigen abgenommen werden, die die französische Staatsangehörigkeit vor weniger als zehn Jahren erhalten haben und eine Amtsperson, insbesondere einen Polizisten, lebensgefährlich angegriffen haben. Bisher kann die Nationalität nur in Fällen von Terrorismus oder von Angriffen gegen die Staatssicherheit entzogen werden. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.

Keine Ehefrauen, nur Geliebte ...

Der Vorschlag, eingewanderten Franzosen mit mehreren Frauen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist unterdessen wieder vom Tisch. Innenminister Brice Hortefeux hatte dies angeregt, nachdem er auf den Fall eines muslimischen Fundamentalisten aufmerksam geworden war. Dieser hatte sich jedoch gegen den Vorwurf der Polygamie gewehrt und betont, er habe nur mehrere Geliebte.

Allerdings sollen im neuen Einwanderungsgesetz die Strafen für Polygamie und Missbrauch des Sozialsystems verschärft werden. Sarkozy habe sich in diesen Fällen für schärfere Sanktionen bei Sozialbetrug ausgesprochen. Geprüft werden soll hingegen, ob es auch Einschränkungen bei der Vergabe der Staatsangehörigkeit an straffällig gewordene Minderjährige geben soll.

Sarkozy hatte Änderungen bei der Staatsangehörigkeit bereits im Juli im Zuge seiner Offensive zur inneren Sicherheit angekündigt; nun wurden im Elyséepalast die Details dazu festgelegt. Damals hatte es in der Alpenstadt Grenoble schwere Ausschreitungen gegen Polizisten gegeben, nachdem ein Casino-Räuber auf der Flucht von der Polizei erschossen worden war.

Regeln werden auch für EU-Bürger v erschärft

Darüber hinaus kündigte Sarkozy die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an, um Menschen, die sich illegal in Frankreich aufhalten, leichter zur Ausreise an die Landesgrenzen bringen zu können. In bestimmten Fällen soll sich dies auch auf EU-Bürger erstrecken, so in Fällen einer „Störung der öffentlichen Ordnung, bei dauerhaft fehlenden Unterhaltsmöglichkeiten oder bei Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit“ in der EU.

Dieser Hinweis bezieht sich explizit auf die Kritik auch aus der EU an den verstärkten Abschiebungen von Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien. Die Präfekten der Departements sollen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen. Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée.

Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den Themen Sicherheit und Einwanderung bereits den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 einzuläuten.