Das französische Verfassungsgericht stoppt eine geplante CO2-Steuer. Die Vorschriften zur Besteuerung von Produkten, die zum Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) beitragen, enthielten zu viele Ausnahmen.

Nach Ansicht der Richter würden die zahlreichen Ausnahmen des Gesetzes dem Ziel des Klimaschutzes zuwiderlaufen und zu Ungleichbehandlungen führen. Die Steuer hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Ministerpräsident Francois Fillon teilte mit, das Kabinett werde sich im Januar mit einer neuen Fassung des Gesetzes befassen, die das Urteil berücksichtigen solle.

Für die CO2-Steuer hatte sich Präsident Nicolas Sarkozy persönlich starkgemacht. Aufgrund zahlreicher Einwände hatte das nun verworfene Gesetz aber etwa zwischen Stadt- und Landbewohnern unterschieden und hätte zwar auf Öl, Gas und Kohle Anwendung gefunden, nicht aber auf Strom.

Die Richter kritisierten, die Regelung hätte weite Teile der Industrie, darunter einige der schwersten Klimasünder wie Raffinerien, von der Steuer ausgenommen.