Politik

Duma der zweiten Reihe Parlament hört auf Befehl

Der russische Regierungschef Viktor Subkow hat das neue Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung zu einer engen Zusammenarbeit aufgerufen. "Unsere gemeinsamen Ziele sind in den Anweisungen von Präsident Putin genau definiert", sagte Subkow nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Bei der Parlamentswahl am 2. Dezember hatte die Kremlpartei Geeintes Russland mit Spitzenkandidat Wladimir Putin ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verteidigt. Putin nahm allerdings "aus Termingründen" nicht an der Sitzung teil. Sein Abgeordnetenmandat nimmt er - da er noch Präsident ist - vorläufig nicht wahr.

Auch rund 100 Minister, Gouverneure und Bürgermeister, die bei der Wahl kandidiert hatten, verzichteten auf die Ausübung ihres Mandats. Stattdessen zogen untergeordnete Parteifunktionäre ins Parlament ein. Kritiker sprachen von einer "Irreführung der Wähler", die man mit prominenten Kandidaten zur Stimmabgabe für die Partei der Macht verleitet habe.

Die Wahl am 2. Dezember war von Beobachtern als Referendum für die Politik des Präsidenten gewertet worden. Auf Putins Anregung hin präsentierte die Partei Geeintes Russland jüngst Vizeregierungschef Dmitri Medwedew als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im März 2008. Der scheidende Staatschef kündigte daraufhin an, nach der als sicher geltenden Wahl Medwedews auf den nachgeordneten Posten des Regierungschefs wechseln zu wollen.

Am Sonntag endete die Bewerbungsfrist für die Präsidentenwahl. Die russischen Wahlbehörden schränkten das Feld der Kandidaten auf sechs ein. Ein Antrag des ehemaligen sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowski wurde wegen dessen britischer Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Als Grund nannte die Wahlkommission, dass Bukowski in den vergangenen zehn Jahren nicht in Russland gelebt habe. Insgesamt lehnte die Behörde damit die Anträge von sieben unabhängigen Kandidaten ab.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen