In Rumänien hat das Parlament am Donnerstag mit Stimmen aus Opposition und Regierung für ein Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu gestimmt. Basescu muss demnach sein Amt bis zur Volksbefragung ruhen lassen. Das Referendum muss binnen 30 Tagen stattfinden.

Basescu ließ am Abend in einer Rede vor rund 2.000 Anhängern am Bukarester Universitätsplatz offen, ob er - wie für diesen Fall angekündigt - zurücktreten werde. Seine Amtsenthebung sei noch nicht rechtswirksam. Er warf seinen Gegnern vor, mit seiner Absetzung eine Justizreform verhindern zu wollen. Tritt Basescu zurück, würden an Stelle eines Referendums Präsidenten-Neuwahlen stattfinden. Die Wahlen müssten binnen drei Monaten stattfinden.

Basescu sagte, seine Amtsenthebung werde erst am kommenden Montag rechtsgültig, sobald das entsprechende Dokument des Parlaments das Verfassungsgericht erreicht habe. Medien hatten berichtet, dass das betreffende Papier am Donnerstag nicht beim Verfassungsgericht abgegeben werden konnte, weil dort bereits Dienstschluss gewesen sei. Zugleich erschien aber der Parlamentsbeschluss noch am Donnerstag im amtlichen Gesetzblatt. Dies gilt normalerweise als Bestätigung der Rechtswirksamkeit von Parlamentsbeschlüssen.

322 der Abgeordneten und Senatoren hatten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung votiert, 108 dagegen gestimmt. Seine Gegner werfen Basescu vor, sich zu stark in die Innenpolitik eingemischt und damit seine Kompetenzen überschritten zu haben. Hintergrund der Krise ist ein Dauerstreit zwischen Basescu und Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. In Rumänien regiert seit Ostern ein Minderheitskabinett aus Tariecanus Nationalliberaler Partei (PNL) und der Ungarn-Partei UDMR mit Unterstützung der oppositionellen Sozialisten. Vorher hatte Tariceanu Basescus bürgerliche Demokratische Partei (PD) aus der Koalition ausgeschlossen. Beobachtern zufolge versuchen die Sozialdemokraten, mit diesem politischen Schachzug zurück an die Macht zu kommen. Basescu selbst gilt als der beliebteste Politiker bei der Bevölkerung.