Die Regierung Berlusconi wackelt zum wiederholten Male, doch sie fällt einfach nicht. Das Parlament in Rom spricht dem umstrittenen Ministerpräsidenten das Vertrauen aus. Dabei sorgt der Boykott des ersten Wahlaufrufs durch die linke Opposition zunächst für Unruhe. Die politische Krise in Italien ist mit dem Votum jedoch noch nicht überstanden.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer ergab 316 Stimmen für und 301 gegen Berlusconi. Er hätte bei einer Niederlage abtreten müssen.

Damit erreichte Berlusconi knapp die absolute Mehrheit der 630 Abgeordnetensitze. Zuvor hatte der Boykott des ersten Wahlaufrufs an die Abgeordneten durch die linke Opposition für Chaos und Aufregung gesorgt. Wenn die Mitte-Rechts-Regierung die Hälfte (315) der Stimmen nicht hätte aufbieten können, wäre die Abstimmung ungültig gewesen.

Niederlage über Rechenschaftsbericht

Berlusconi hatte am Vortag in einer Regierungserklärung gesagt, es gebe in Zeiten der Schulden- und Wirtschaftskrise keine Alternative zu seiner Mitte-Rechts-Regierung. Die Opposition sei ohne Programm. Entweder bekomme er das Vertrauen ausgesprochen oder es werde 2012 Neuwahlen geben. Die Legislaturperiode endet regulär erst 2013.

Am Dienstag hatte Berlusconis Regierung bei einem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die linke Opposition verlangte daraufhin den Rücktritt Berlusconis. Dieser entschloss sich, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit diesem Schritt hat er bereits mehr als 50-mal im Parlament Gesetzesvorhaben durchgesetzt.

Experten sind sich in der Einschätzung einig, dass der Erfolg dem Ministerpräsidenten lediglich eine Atempause verschafft. Die nächste Krise werde in den nächsten Monaten auf den milliardenschweren Medienunternehmer zukommen. Das südeuropäische Euro-Land ist hoch verschuldet, und seine Wirtschaft lahmt seit langem. Staatspräsident Giorgio Napolitano und der scheidende Zentralbankchef sowie der designierte EZB-Präsident Mario Draghi hatten Berlusconi deshalb in dieser Woche kritisiert.