Die um das politische Überleben kämpfende Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen. Im Abgeordnetenhaus stellten sich am Mittwoch 326 Abgeordnete hinter Prodi, während 275 ihm das Vertrauen verweigerten. Kaum Chancen scheint es für Prodi dagegen bei dem Votum im Senat zu geben, weil die Mitte-Links-Regierung in der zweiten Kammer keine Mehrheit mehr hat.

In Rom hieß es aus Regierungskreisen, Prodi werde sich angesichts dieser Lage möglicherweise doch nicht dem Senat stellen. Bei einem Scheitern Prodis könnte es Neuwahlen geben. Staatspräsident Giorgio Napolitano soll dem seit 20 Monaten regierenden Prodi am Morgen nahegelegt haben, den Weg in den Senat zu überdenken, hieß es. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Berlusconi fordert Neuwahlen

Oppositionsführer Silvio Berlusconi setzt angesichts des möglichen Scheiterns der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Romano Prodi auf baldige Neuwahlen. Dafür sei es aus seiner Sicht auch nicht erforderlich, zunächst das Wahlrecht wie geplant zu reformieren, denn das rechte Lager liege auch so nach den Umfragen mit bis zu 15 Prozent vorn, sagte der Ex-Ministerpräsident in Rom. Berlusconi äußerte sich vor der ersten von zwei Abstimmungen über die von Prodi am Vortag gestellte Vertrauensfrage.

Ein Votum im Senat gilt als entscheidend. Dort verfügt Prodis Mitte-Links-Regierung seit dem Ausstieg der kleinen Udeur-Partei aus der Koalition nicht länger über eine gesicherte Mehrheit.

Die kleine christliche Partei Udeur des ehemaligen Justizministers Clemente Mastella hatte am Montag Prodis Mitte-Links-Koalition verlassen und damit die jüngste Regierungskrise ausgelöst. Mastella war wegen einer Korruptionsaffäre von seinem Ministeramt zurückgetreten.

Gegen Mastella und seine Frau laufen Ermittlungen. Seine Entscheidung zum Rückzug aus der Koalition begründete Mastella mit "fehlender Solidarität" von Prodis Mitte-Links-Verbündeten in dem Korruptionsskandal. Er habe Prodi schriftlich über seine Entscheidung informiert. "Diese Mehrheit existiert nicht mehr. Diese Mitte-Links-Regierung ist beendet", sagte Mastella auf einer Pressekonferenz. "Ich sage: Genug ist genug."


Periode politischer Unsicherheit

Napolitano hat unterdessen die "akute Regierungskrise" seines Landes und die Periode der politischen Unsicherheit beklagt. Ohne gemeinsame Erneuerungen stehe das Land vor großen Gefahren, sagte Napolitano vor den Abgeordneten in einer Rede zum 60. Jahrestag der Verfassung des Landes. Diese sei jedenfalls nicht für "Irrtümer und Verzerrungen" der Politik verantwortlich.

Berlusconi forderte den Präsidenten auf, es nicht zu akzeptieren, wenn die seit Mai 2006 amtierende Regierung das Vertrauensvotum im Senat nur dank der Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit gewinnen sollte. Napolitano hatte früher bereits "politische Mehrheitsverhältnisse" angemahnt.

Entscheidende Senatoren auf Lebenszeit

Prodis politisches Überleben hängt auch vom Verhalten der sieben nicht gewählten Senatoren auf Lebenszeit ab, die ihn während der bisher 31 Vertrauensabstimmungen seiner Amtszeit teilweise unterstützt hatten. Der frühere Präsident Oscar Scalfaro und der siebenfache Ministerpräsident Giulio Andreotti, die früher führende Christdemokraten waren, kündigten an, für Prodi stimmen zu wollen.

Die Italiener stimmen im Frühjahr über eine Wahlrechtsreform ab, wobei größere Parteien gestärkt werden sollen, um das Land regierbarer zu machen. Kleine Gruppierungen in der bisherigen Neun-Parteien-Koalition befürchten, die Verlierer der Reform zu sein und durch Absprachen verdrängt zu werden.

Vor allem Kontakte zwischen Berlusconi und dem Chef der neuen Mitte-Links-Partei (Demokratische Partei), Walter Veltroni, werden kritisch verfolgt. Veltroni setze auf eine Übergangsregierung nach Prodi, um die Reform mit Berlusconi vor Neuwahlen zu bewerkstelligen, meinte die Zeitung "Il Foglio".