Politik

Karlsruher Urteil Parlamentarier-Schutz gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz von Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden gestärkt. Die Richter fällten ein entsprechendes Urteil im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre.

Die bayerische Justiz hat im Februar 2001 bei einer Durchsuchungsaktion gegen einen Mitarbeiter der SPD-Arbeitsgruppe im Parteispenden-Untersuchungsausschuss das verfassungsrechtliche Beschlagnahmeprivileg der Abgeordneten verletzt, entschieden die Karlsruher Richter.

Nach den Worten des Zweiten Senats ist die Beschlagnahme von Schriftstücken auch dann verboten, wenn sie im Parlamentsbüro eines Mitarbeiters des Abgeordneten aufbewahrt werden. Bisher war umstritten, ob sich der Schutz von Parlamentariern gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen auch auf ihr Büropersonal erstreckt. Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde von Frank Hofmann, SPD-Obmann im Parteispenden-Ausschuss, statt.

Eine Organklage von Hofmann und zwölf weiteren SPD-Abgeordneten gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Aktion genehmigt hatte, wurde dagegen abgewiesen. Die Genehmigung sei nicht willkürlich oder grob sachwidrig gewesen. Die Verfassungsbeschwerden der zwölf Abgeordneten, die sich Hofmann angeschlossen hatten, sind aus formalen Gründen unzulässig.

Quelle: ntv.de