Vereinzelte Zusammenstöße Parlamentswahl in Pakistan
18.02.2008, 08:33 UhrKnapp acht Wochen nach dem Mord an Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat Pakistan ein neues Parlament gewählt. Dabei kam es zwar zu Zusammenstößen, bei denen nach Regierungsangaben 19 Menschen starben, die befürchteten Terroranschläge blieben aber aus. Mit einem vorläufigen Ergebnis der Abstimmung wurde an diesem Dienstag gerechnet.
Als Favorit gilt die Volkspartei PPP der Ende Dezember unter ungeklärten Umständen getöteten Ex-Premierministerin Bhutto, die im Falle eines Wahlsieges den Premierminister stellen könnte. Umfragen zufolge muss die regierende Pakistanische Muslim-Liga (Quaid), die den beim Volk zunehmend unbeliebten Präsidenten Pervez Musharraf unterstützt, mit schweren Stimmeneinbußen rechnen.
Musharraf will kooperieren - auch mit der Opposition
Nach der Wahl erklärte sich Musharraf zur Kooperation mit dem künftigen Premierminister bereit, unabhängig vom Wahlausgang. "Wer auch immer Premierminister oder Ministerpräsident in den Provinzen wird, ich werde ihm gratulieren und ich werde mit ihm zusammenarbeiten, sagte er. "Ich will keine Konfrontationspolitik, weil Konfrontationspolitik Pakistan beschädigt." Neben dem Parlament in Islamabad wurden die vier Provinzparlamente gewählt.
Musharraf, der sich bereits im vergangenen Herbst noch vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Amt hatte bestätigen ließ, stand nicht zur Wahl. Die Abstimmung wurde aber als Referendum über die Politik des Ex-Militärmachthabers gewertet.
Manipulations-Vorwürfe
Die Opposition kritisierte bereits vor der Wahl Manipulationen der PML-Q. Musharraf hatte eine freie, faire und transparente Abstimmung versprochen. Wahlbeobachter des pakistanischen Free and Fair Election Network (FAFEN), einem Zusammenschluss regierungsunabhängiger Organisationen, berichteten von Unregelmäßigkeiten, ohne aber bereits ein Gesamturteil zu fällen.
FAFEN-Generalsekretär Sarwar Bari sagte, es habe mehrere Fälle gegeben, in denen Frauen nicht erlaubt worden sei, zu wählen. In hunderten Wahllokalen hätten Parteivertreter, die die Stimmabgabe überwachen sollten, versucht, Wähler zu beeinflussen. Oftmals seien FAFEN-Beobachter nicht zur Auszählung der Stimmen zugelassen worden. 13 Wahllokale seien wegen Gewalt geschlossen worden. Die Europäische Union hatte 132 Wahlbeobachter im Einsatz, die ihren Bericht aber erst am Mittwoch vorlegen.
Oppositionsführer Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, teilte mit, insgesamt seien 19 Anhänger seiner Volkspartei PPP bei der Wahl getötet worden. "Die Gewalt wurde absichtlich organisiert, um Wähler davon abzuhalten, ihre Stimme abzugeben."
Zusammenstöße sind "üblich"
Innenminister Hamid Nawaz sagte in Islamabad, insgesamt seien 19 Menschen bei Zusammenstößen getötet worden, die bei Wahlen in Pakistan "üblich" seien. Bei den Toten habe es sich aber nicht nur um Anhänger der PPP gehandelt. Die Parlamentswahl sei "generell friedlich" verlaufen. "Wir hatten keine terroristischen Vorfälle in der Nordwest-Grenzprovinz und im Rest des Landes." In der Nordwest-Grenzprovinz seien neun Sicherheitskräfte entführt und nach einer Stunde wieder freigelassen worden.
Mehr als 80.000 Soldaten unterstützen die Polizei dabei, die rund 81 Millionen Wahlberechtigten und die Wahllokale zu schützen. Erwartet wurde eine geringe Wahlbeteiligung, wofür Behördenvertreter die Angst vor Anschlägen verantwortlich machten. Offizielle Zahlen zur Wahlbeteiligung, die 2002 bei 42 Prozent gelegen hatte, lagen zunächst nicht vor. Wenige Stunden vor dem offiziellen Wahlkampfende hatte am Samstag ein Selbstmordattentäter bei einer Kundgebung im Grenzgebiet zu Afghanistan 47 Menschen getötet.
Die Wahl war ursprünglich für den 8. Januar geplant gewesen, wurde nach dem Mord an Bhutto aber verschoben. Die Regierung hat den Taliban-nahen Extremistenführer Baitullah Mehsud für die Tat verantwortlich gemacht, der das aber zurückwies.
Quelle: ntv.de