Politik

Möllemann will Geld von der FDP Partei soll Flyer bezahlen

Das umstrittene Wahlkampf-Flugblatt des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann beschäftigt erneut die Partei.

Möllemann forderte die FDP jetzt ultimativ auf, die Druckkosten in Höhe von knapp 136.000 Euro zu begleichen. Andernfalls werde er gerichtlich gegen die FDP vorgehen, berichtet die "Berliner Zeitung".

Möllemanns Anwälte hätten darauf verwiesen, dass das Geld bereits "vor langer Zeit" auf das Konto des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen überwiesen worden sei. Die Partei habe die Forderung abgelehnt.

Der neue FDP-Landeschef in NRW, Andreas Pinkwart, sehe keine Veranlassung für eine Rückzahlung, heißt es in dem Bericht. Schließlich habe nicht die FDP, sondern Möllemanns Firma WebTec den Druck des Faltblatts mit einer Auflage von 8,4 Millionen veranlasst.

Der Zeitung zufolge hat die FDP unterdessen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gebeten, der Partei knapp 840. 000 Euro zurück zu erstatten. Diese Summe hatte die FDP im Zusammenhang mit der Flugblatt-Finanzierung vorsorglich bei Thierse hinterlegt, um Strafzahlungen für illegale Spenden zu vermeiden.

Quelle: ntv.de

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