Frankreich wirbt für die Aufnahme von freigelassenen Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantnamo auf Kuba. Dazu wird das Pariser Außenministerium auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ein detailliertes Konzept vorlegen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist ebenfalls für eine begrenzte Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland und wird dafür heftig von Union und FDP gescholten.

Frankreich macht damit Druck, dass sich Europa auf eine Entscheidung vorbereitet. Dabei gehe es um etwa 60 Personen, die von den US-Militärs als unschuldig eingestuft würden, die aber nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohten. Bislang liegt noch keine Bitte der USA um Mithilfe vor. Damit wird allerdings fest gerechnet, da US-Präsident Barack Obama die Schließung des wegen seiner Menschenrechtsverstöße weltweit kritisierten Gefangenenlagers angeordnet hat.

Laut Steinmeier gebe es aber bereits Signale, dass Obama "wegen der Aufnahme einiger Weniger auch auf die Europäer zukommen" werde. Es wäre nach seinen Worten nicht zu verantworten, die Auflösung des Gefangenenlagers daran scheitern zu lassen. Deutschland gehöre zu den Ländern, "die am lautesten die Schließung" gefordert hätten.

CSU sucht ihr Profil

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg griff Steinmeier für seinen Vorstoß scharf an. Es werde noch genug Gelegenheiten geben, bei denen Deutschland um Hilfe gefragt werde, sagte zu Guttenberg der "Passauer Neuen Presse". "Hier zu schreien, wenn einen keiner gerufen hat und dann noch ohne Absprache mit den Innenministern, ist keine seriöse Politik." Steinmeier diene sich Barack Obama über deutsche Medien an, weil er sich davon innenpolitischen Applaus verspreche. "So gewinnt man kein Vertrauen in den USA", sagte zu Guttenberg.

USA in der Verantwortung

Ähnlich argumentiert die CDU. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Aufnahme der Ex-Häftlinge ab. Schäuble vertritt die Ansicht, unschuldige Gefangene aus Ländern, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssten in den USA bleiben. Zudem pocht er in dieser Frage auf die Zuständigkeit der Innenminister von Bund und Ländern.

Zustimmung von den Grünen

Grünen-Chefin Claudia Roth unterstützt Steinmeiers Vorhaben und griff Schäuble wegen dessen defensiver Haltung scharf an. "Ich schäme mich zutiefst für diese eiskalte, menschenverachtende Politik", sagte Roth auf dem Grünen-Parteitag in Dortmund. Statt den neuen US-Präsidenten Barack Obama bei seinen Bemühungen zur Auflösung des Lagers Guantnamo auf Kuba zu unterstützen, weigere sich Schäuble, "unschuldige uigurische Gefangene bei uns aufzunehmen". Roth betonte: "Auch wir könnten dazu beitragen, dass der furchtbare Irrweg der Bush-Regierung endlich überwunden wird."

FDP nicht Fleisch, nicht Fisch

Die FDP ist indes gegen den Steinmeier-Vorschlag und sieht zunächst die USA in der Pflicht. "Amerika, das dieses rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Gefängnis eröffnet hat, trägt dafür auch zuerst die Verantwortung", sagte der FDP-Chef Guido Westerwelle. Mutmaßliche Terroristen gehörten vor ordentliche Gerichte. Auch der Verbleib der Häftlinge müsse von Washington geklärt werden. Eine "wie auch immer geartete Unterstützung Deutschlands" schloss Westerwelle jedoch nicht aus.

Linke stützt Steinmeier

"Steinmeier hat Recht, und Schäuble hat Unrecht", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Grundsätzlich sei es richtig, dass die erste Adresse für die Aufnahme von Häftlingen nach der Schließung Guantnamos die USA selbst seien. Sie hätten die Menschenrechte in dem Lager verletzt und müssten dafür einstehen. Aber auch die EU-Staaten sollten sich auf eine Aufnahme einigen. "Zwei Häftlinge aufzunehmen, halten wir schon aus", meinte Gysi.