Ist Verteidigungsminister De Maizière dafür verantwortlich, dass 668 Millionen Euro für den Euro Hawk vergeblich ausgegeben wurden? Bei der Debatte über den Abschlussbericht sagt die SPD: "Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen." Die Union schiebt die Schuld zurück - und die Grünen freuen sich.

Zum Scheitern des Drohnen-Projekts Eurohawk geben sich weiterhin Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld. Bei einem verbalen Schlagabtausch im Bundestag machten Redner der Opposition erneut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für Versäumnisse im Umgang mit dem Milliarden-Projekt verantwortlich. Anlass der Debatte war der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zum Eurohawk, den das Gremium zuvor vorgelegt hatte. Er umfasst 646 Seiten.

"Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. De Maizière habe erst gesagt, von Zulassungsproblemen beim Eurohawk nichts gewusst zu haben, ehe er dann "die Kurve gekratzt" habe. Zur Ankündigung möglicher personeller Konsequenzen durch de Maizière sagte Arnold, damit solle der Minister "bei sich selbst anfangen".

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour wertete den ursprünglich vor allem von seiner Fraktion geforderten Ausschuss als "großen Erfolg", weil er die Probleme im Beschaffungswesen offengelegt habe. "Spätestens 2011 hätte man dieses Projekt stoppen müssen", warf Nouripour de Maizière vor.

Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium wegen Problemen mit der Zulassung und drastisch steigenden Kosten ab. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

"De Maizière hat die Wahrheit gesagt"

Für die CDU/CSU wies deren Verteidigungsexperte Markus Grübel die Vorwürfe zurück. "De Maizière hat von Anfang an die Wahrheit gesagt, wer etwas anders sagt, ist entweder ahnungslos oder bösartig", sagte er. "Die wahren Gründe für das Scheitern des Eurohawk lagen weit vor der Amtszeit de Maizières", sagte Grübel weiter mit Blick auf die ursprüngliche Beschaffungsentscheidung durch die rot-grüne Bundesregierung. Auch Joachim Spatz (FDP) wies darauf hin, der größte Teil der Kosten sei beim Amtsantritt de Maizières schon entstanden gewesen.

Grundsätzlich gegen das Rüstungsprojekt wandte sich Jan van Aken (Linke): Der Eurohawk sei "eine Spionagedrohne für Auslandseinsätze", die seine Partei ablehne. Außerdem könne sie auch für das Bespitzeln von Demonstranten oder das Abhören von Handy-Telefonaten im Inland eingesetzt werden. In der Diskussion um die Rolle de Maizières schloss sich die Linke den anderen Oppositionsparteien an. "Der Minister ist der Lüge überführt", sagte van Aken mit Blick auf widersprüchliche Äußerungen de Maizières.

Der erst Ende Juni eingesetzte Untersuchungsausschuss war der mit der bislang kürzesten Beratungszeit überhaupt. De Maizière hatte das Drohnen-Projekt im Mai gestoppt, vor allem weil keine Zulassung für den unbemannten Flugkörper erreichbar schien. Der Minister hatte in den Beratungen sein Vorgehen verteidigt, zugleich aber Fehler im Verfahren eingeräumt.

Endgültig beendet ist die Arbeit des Ausschusses noch nicht: Die Opposition will bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Bundestagswahl am 22. September weitere Akten einsehen.