Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett streiten die Parteien weiter über die vorgesehenen Konjunkturhilfen. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten das Paket unter anderem als zu kleinteilig. In den Ländern wuchs der Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer. Das deutsche Handwerk äußerte sich positiv zu den geplanten Maßnahmen. Die EU-Kommission rief die Bundesregierung zur Verabschiedung eines echten Konjunkturprogramms auf.

Die Spitzen von Union und SPD wollen im Kanzleramt über die Konjunkturhilfen und die Reform der Erbschaftsteuer beraten.

Nur zwei Fehler

"Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat zwei schlimme Fehler: Erstens die komplette Finanzierung über Neuverschuldung und zweitens die schon jetzt absehbare Nutzlosigkeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse". Besser wäre "eine echte Steuersenkungsreform, die finanzielle Spielräume für alle schafft und nicht nur einige wenige begünstigt wie die Subventionsvorhaben von Schwarz-Rot".

Ein "schlechter Witz"

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nannte die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen "unzureichend, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und drohende Massenentlassungen zu verhindern". Das einseitig auf Unternehmen ausgerichtete Konjunkturprogramm lasse "die Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner und Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen im Regen stehen", erklärte Lafontaine in Berlin.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in Berlin, bei den Maßnahmen handele es sich um "ein Sammelsurium". Dass die Hilfen nachhaltig sein sollten, sei ein "schlechter Witz". Sie kritisierte zudem, dass das Programm keinen Druck auf die Automobilbranche" ausübe.

Widerstand gegen Steuerpläne

In den Ländern wächst unterdessen der Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, lehnen neben Baden-Württemberg auch Schleswig-Holstein und Thüringen die Pläne der Bundesregierung ab, die Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf ab 2009 für zwei Jahre auszusetzen. "Ohne finanzielle Gegenleistung stimmen wir im Bundesrat dagegen", sagte der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium, Arne Wulff, der Zeitung. Für die bisherigen Pläne der Regierung gebe es "kein grünes Licht", hieß es demnach auch aus dem thüringischen Finanzministerium.

Bereits am Wochenende hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Pläne aus Sorge vor Steuerausfällen abgelehnt. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen den Bundesländern zu.

Handwerk bestens bedient

Das deutsche Handwerk äußerte sich positiv über das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung. Für 2008 bestehe "noch kein Grund zur Sorge" um die Beschäftigungsentwicklung, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, der "Frankfurter Rundschau". "2009 werden die Betriebe ebenfalls versuchen, ihre qualifizierten Mitarbeiter zu halten." Dabei würden die von der Regierung angekündigten "Wachstumsimpulse" helfen. Schleyer lobte die Pläne als "wirksame Alternative zu beliebigen Konjunkturprogrammen".

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte das geplante Paket. Lediglich die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sei sinnvoll. "Die anderen Teile sind kleinteilig und wenn überhaupt mit geringer Wirkung", sagte Hüther im Bayerischen Rundfunk.