Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien deutlich erhöhen. "Es ist richtig, dass die Parteien und Fraktionen darüber im Gespräch sind", bestätigte CDU-Sprecher Matthias Barner auf Anfrage. Mit einer Entscheidung sei vor dem Herbst nicht zu rechnen. Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf Parteikreise, die derzeit auf insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollten um mehr als zehn Millionen Euro angehoben werden.

Begründet wird die geplante Erhöhung laut Bericht damit, dass die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen werden soll. Dazu muss das Parteiengesetz entsprechend geändert werden.

Die Debatte über die Erhöhung der Parteienfinanzierung schließt an den immer wieder aufflammenden Streit über eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten an. Zuletzt wurden die Diäten, die momentan bei 7.009 Euro monatlich liegen, 2003 angehoben. Union und SPD wollen die Bezüge erhöhen. Die SPD besteht gleichzeitig aber auf einer Kürzung der Pensionen. Das wird bislang von der Union abgelehnt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, übte scharfe Kritik an der Forderung der designierten SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. "Die staatliche Parteienfinanzierung ist kein Selbstbedienungsladen", sagte Beck. "Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer eng begrenzten Index-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht", sagte Beck. Sinkende Mitgliederzahlen seien "kein Anlass, in einer Höhe jenseits eines Inflationsausgleiches in die Staatskasse zu greifen".

Die Grünen wollten vor weiteren Änderungen des Parteiengesetzes eine öffentliche Prüfung der Vorschläge erreichen. "Nacht- und Nebelaktionen werden wir nicht mittragen", betonte Beck. Hendricks hatte in einem Interview erklärt: "Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen."