Die Grünen haben während ihrer Klausurtagung, die heute in Wörlitz in Sachsen-Anhalt begann, Einigkeit in ihrer Haltung zum Irak-Konflikt beteuert. Es gebe keinen Dissens mit seiner Partei, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Auch die Parteilinken Winfried Hermann und Hans-Christian Ströbele wollten nach der Aussprache in Wörlitz nichts mehr von Widersprüchen wissen. "Ich bin beruhigt", sagte Hermann. Auch Ströbele äußerte sich zufrieden.

Fischer hatte zuvor betont, die Bundesregierung halte an ihrer Ablehnung eines gewaltsamen Vorgehens gegen Bagdad fest. "Unsere Position ist unverändert: Ein Nein Deutschlands zu einer Militäraktion", erklärte er. Ziel sei es vielmehr, die Durchsetzung der UN-Resolution zur Abrüstung des Irak auf friedlichem Weg zu erreichen.

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel?

Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten "einen hohen Glaubwürdigkeitsverlust" in Kauf zu nehmen, würden sie sich im UN-Sicherheitsrat anders verhalten als sie es der deutschen Öffentlichkeit gesagt haben, urteilte Hermann. Der Außenminister habe in seiner Stellungnahme vor der Fraktion deutlich gemacht, dass ihm das sehr bewusst sei, fügte der Abgeordnete hinzu.

Gleichwohl wollte sich weder Fischer noch Fraktionschefin Krista Sager auf ein definitives Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat festlegen lassen. Sager erklärte, dies sei nicht möglich, solange der Abschlussbericht der UN-Waffeninspektoren im Irak noch nicht bekannt sei. Dieser soll am 27. Januar vorgelegt werden. Ströbele und Hermann hatten vor der Tagung in Wörlitz noch gefordert, Deutschland solle sich schon jetzt auf ein klares Nein zu einem möglichen Irak-Krieg im Sicherheitsrat festlegen.

Neue Rentenpläne

Sager präsentierte in Wörlitz eine Diskussionsvorlage für eine Reform der Rentenversicherung. Darin vorgesehen ist ein neues, steuerlich gefördertes individuelles Altersvorsorgekonto, um die private Vorsorge zu stärken. "Das ist keine Abkehr von der Riester-Rente ", betonte Sager.

Einzahlungen auf das Konto sollten dem Vorschlag zufolge bis zu einer gewissen Höhe pro Jahr steuerfrei möglich sein. Eine vorzeitige Entnahme hingegen müsse in voller Höhe versteuert werden. Nach Ansicht der Grünen sollen auch Rentner - etwa durch Absenken des Niveaus ihrer Bezüge - stärker als bisher dazu beitragen, den Anstieg des Beitragssatzes abzubremsen. Langfristig will die Partei die soziale Sicherung auf eine Bürgerversicherung umstellen, die alle Einkommen und Berufe, also auch Beamte und Selbständige, einschließt.

Mehr Verbraucherschutz

Weiteres Thema in Wörlitz ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will in mehreren Branchen die entsprechenden Weichen stellen. Im Auge hat sie etwa Telekommunikationsangebote, Finanzdienstleistungen und Versicherungsgeschäfte. So schlägt Künast zum Beispiel vor, für kostenpflichtige Telefonnummern wie etwa Verbindungen mit der Vorwahl 0190 einen Höchstbetrag von 50 Euro festzulegen.

Als Gastredner war der Hauptgeschäftführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, nach Wörlitz gekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialreformkommission der Regierung, Bert Rürup, wurde auf der Klausurtagung der Grünen erwartet. Am Freitag soll es in Wörlitz um Fragen der Mittelstandspolitik gehen.