Politik

Krisentreffen zum Fall Edathy Parteispitzen vereinbaren Stillschweigen

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Gabriel, Merkel und Seehofer (v.l.) - wenn bei den drei Parteichefs je von echtem Vertrauen die Rede sein konnte, der Fall Edathy hat es auf eine harte Probe gestellt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Große Koalition steckt wegen der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy in der Vertrauenskrise. Die Parteichefs versuchen sich durch ein Spitzentreffen aus ihrer misslichen Lage zu befreien - und durch weniger "Geschwätzigkeit".

Nach dem Krisentreffen zum Fall Edathy herrscht vorerst Stille. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel verweigerten nach ihrem zweistündigen Gipfel eine öffentliche Erklärung. Aus Regierungskreisen hieß es, die Spitzenpolitiker hätten Stillschweigen vereinbart.

Ziel des Sechs-Augen-Gesprächs im Kanzleramt war es, eine neue Vertrauensbasis für die künftige Zusammenarbeit zu bilden. Noch kurz vor Treffen gab sich Merkel zuversichtlich. "Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird", sagte sie. Gabriel, Seehofer und sie hätten geradezu die Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Koalition zu sichern. Deshalb würden alle offenen Fragen auf den Tisch gelegt. Wenig später traf sich die Kanzlerin dann zunächst allein mit ihrem Unionskollegen Seehofer. Gabriel stieß eine halbe Stunde später dazu.

Nachdem selbst aus Regierungskreisen zunächst keine Informationen an die Öffentlichkeit drangen, worüber die drei im Detail berieten, wird nun mit Spannung die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses an diesem Mittwoch erwartet. In nicht-öffentlicher Beratung sollen die Sozialdemokraten Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef Thomas Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht Auskunft geben. Außerdem sind BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maizière von der CDU geladen.

Durchsuchung in Edathys Bundestags-Büro steht an

Die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit möglichen kinderpornografischen Schriften hat die Große Koalition in eine Krise gestürzt, die am Freitag bereits Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich von der CSU das Amt gekostet hat. Er trat zurück, weil er im Oktober 2013 SPD-Chef Gabriel über die Ermittlungen informierte, um Schaden von der Koalition abzuwenden. Nun drohen ihm selbst Ermittlungen wegen Geheimisverrats. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft einen entsprechenden Schritt.

Die Union pocht jetzt gewissermaßen auf Ausgleich. Seehofer forderte schon kurz nach dem Rücktritt Friedrichs mit Blick auf Oppermann weniger "Geschwätzigkeit" der SPD und dafür mehr Aufklärung. In den vergangenen Tagen verschärfte die Union den Druck weiter und brachte auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Vor allem Fraktionschef Oppermann stand im Mittelpunkt, weil er die Öffentlichkeit darüber aufklärte, dass Friedrich Gabriel informiert hatte und sich persönlich bei BKA-Chef Zierke Informationen über die Ermittlungen zum Fall einholen wollte. Oppermann genießt laut Parteikreisen aber weiterhin großen Rückhalt aus seinem Lager. Unionsangehörige nehmen wiederum Friedrich in Schutz.

Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte kritisierte das Auftreten der Großen Koalition: "Es ist der Versuch, (...) der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sich alle Beteiligten richtig verhalten hätten", sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte unterdessen weitere Ermittlungen gegen Edathy an. Dabei geht es darum, ob er vor Ermittlungen gewarnt worden war. Wie "Spiegel Online" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch einen Durchsuchungsbeschluss für sein früheres Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag erwirkt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft schon weitere Wohn- und Büroräume des SPD-Politikers durchsucht.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts