Mit Lack und Leder ins Kabinett Pauli lässt nicht locker
24.09.2007, 19:49 UhrVier Tage vor dem CSU-Parteitag wächst in der CSU-Führung die Sorge vor einem Eklat um die Spitzenkandidatin Gabriele Pauli. Der vor seiner Ablösung als CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns stehende Edmund Stoiber griff seine Kritikerin scharf an. Parteivize Horst Seehofer forderte Pauli auf, ihre Bewerbung für den CSU-Vorsitz zurückzuziehen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein warnte vor gegenseitigen Provokationen. Die Fürther Landrätin schloss dagegen weitere Überraschungen nicht aus.
Stoiber warf Pauli nach seiner letzten Vorstandssitzung als Parteichef vor, die CSU mit ihrer Forderung einer befristeten Sieben-Jahres-Ehe in ein "völlig falsches Licht" gerückt zu haben. Pauli verteidigte sich. "Es geht mir darum, die CSU zu erneuern", sagte sie bei n-tv. "Es wird noch eine Zeit brauchen, bis man merkt, dass da doch etwas Wahres und sehr Ernstes dahinter steckt. Wenn man ein Leben lang zusammen bleiben will, ist es doch eine lächerliche Kleinigkeit, alle sieben Jahre noch mal Ja zu sagen." Sie wolle auf die Idee kein Urheberrecht haben. "Inzwischen weiß ich, dass auch ein Kabarettist das vor zwei Jahren gesagt hat und dass Goethe das vor 200 Jahren gesagt und dass es eine orthodoxe Kirche gibt, die das vor vielen, vielen Jahrhunderten gesagt hat."
Pauli meldete abermals Interesse an einem Kabinettsposten in Bayern an. "Wenn ein Ministerpräsident mit mir und meiner Art, Politik zu machen, leben kann", dann gehe sie "auch gerne in ein verantwortungsvolles Amt". Sie wolle einfach nur sie selbst sein dürfen – "mit Fotos, mit Motorradfahren, mit dem, was ich tue".
Stoiber wird am kommenden Wochenende seine Spitzenämter niederlegen. Ein zweitägiger Parteitag in München soll Innenminister Beckstein als neuen Ministerpräsidenten nominieren und Stoibers Nachfolger als Parteichef wählen.
Kampf "bis zur letzten Minute"
Als Favorit für den Parteivorsitz wird Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gehandelt. Parteivize und Bundesagrarminister Horst Seehofer sagte: "Viele Mandatsträger haben eine feste Meinung, und die spricht nicht für mich." Die Reden auf dem Parteitag seien nicht mehr entscheidend. "Wir sind in einer Situation, wo die Gefechtslage klar ist." Seehofer betonte, er werde als Mitbewerber aber die Flinte nicht vorzeitig ins Korn werfen: "Ich will gewinnen und kämpfe bis zur letzten Minute." Er gehe zuversichtlich in den Parteitag. Bei einem Sieg Hubers wolle er stellvertretender CSU-Chef und Bundeslandwirtschaftsminister bleiben. Seehofers Konkurrent Huber sagte, er wolle den Delegierten in seiner Rede eine klare Antwort zu seinen programmatischen Vorstellungen geben. Außenseiterkandidatin Pauli, die maßgeblich zu Stoibers Sturz beigetragen hatte, gilt als chancenlos.
Nach wochenlanger Debatte einigte sich der CSU-Vorstand auf den Parteitags-Fahrplan: Der erste Tag des Treffens am Freitag soll Stoiber gehören, der an diesem Tag seinen 66. Geburtstag feiert. Als Gast wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den rund 1000 Delegierten sprechen und dabei auch Stoiber würdigen. Am Samstag sollen die Personalentscheidungen fallen. Zunächst sollen die Delegierten Beckstein als neuen Ministerpräsidenten nominieren. Anschließend wird der Parteivorstand neu gewählt.
Seehofer errang bei den Diskussionen über den Fahrplan zumindest einen Erfolg: Anders als von mehreren CSU-Bezirksvorsitzenden gewünscht, wird Beckstein nicht schon am Freitag nominiert. Der künftige Regierungschef wird sich außerdem auch nicht öffentlich auf dem Podium für seinen Verbündeten Huber aussprechen.
"Absolute Randerscheinung"
Beckstein rief die Delegierten auf, sich "zu disziplinieren, damit es nicht unangemessene Aktionen und Reaktionen gibt". Er appellierte auch an Pauli, sich zurückzuhalten. Er habe ihr gesagt, "dass sie nicht die Grundfesten unserer Partei angehen und provozieren darf". Pauli habe auf Kritik an ihren Vorschlägen zur Befristung der Ehe und anderen mit dem CSU-Programm unvereinbaren Forderungen nicht geantwortet und die Sitzung vorzeitig verlassen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Fürther Landrätin selbst sagte auf die Frage, ob sie noch weitere Überraschungen parat habe: "Ich weiß nicht, was mir noch einfällt. Wir werden sehen." Nach Angaben Becksteins hat Pauli die Forderung nach einer Sieben-Jahres-Ehe nicht in ihren Änderungsantrag für das neue CSU-Grundsatzprogramm aufgenommen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann mahnten wie Beckstein zu einem sachlichen und ernsthaften Parteitag. Die Wahl werde zeigen, dass Pauli "eine absolute Randerscheinung" in der CSU sei, sagte Herrmann.
Quelle: ntv.de