Politik

"Soll Rückzug verkünden" Pauli trifft Stoiber

Der in die Kritik geratene bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber muss beim Zusammentreffen mit seiner schärfsten Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU), mit heftigem Gegenwind rechnen. Sie wolle Stoiber in dem Gespräch in München heute Nachmittag erneut zum Rückzug auffordern und ihm erklären, warum er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe, sagte die Kommunalpolitikerin am Mittwochabend in Zirndorf bei Fürth. Stoiber hatte ihr ein Gespräch zuvor wochenlang verweigert.

"Der Ministerpräsident sollte verkünden, dass er nicht mehr antritt", forderte Pauli. Bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth habe sich Stoiber immerhin schon etwas bewegt. Durch den Beschluss der Fraktion, dass der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 auf einem Parteitag bestimmt werden soll, fühlt sich Pauli bestätigt. "Das ist ein Novum und ein Schritt in die richtige Richtung", sagte sie. Zuvor sollte aber noch eine Mitgliederbefragung stattfinden.

Überschattet von der nach vor ungelösten Führungskrise um Stoiber geht in Wildbad Kreuth die Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende. Am Mittwoch hatte die Parteispitze Stoiber zwar zu einer raschen Entscheidung über seine politische Zukunft gedrängt. Der CSU-Chef warnte aber inzwischen vor übereilten Schritten, nachdem ihm die Fraktion nach einer zehnstündigen Marathonsitzung erneut das Vertrauen ausgesprochen hatte. Fraktionschef Joachim Herrmann dürfte sich dennoch bei der Abschluss-Pressekonferenz am Mittag bohrenden Fragen nach dem Zeitplan für die Lösung der Machtfrage gegenübersehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", er befürchte, dass die Führungskrise der Schwesterpartei auch für die CDU zur Belastung werde. "Das, was sich zurzeit in Bayern abspielt, ist dem Ansehen der politischen Klasse nicht gerade zuträglich." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der "Financial Times Deutschland", er rechne mit einer raschen Lösung der Personalfragen an der Spitze der CSU. "Zeitpläne, die Formation und die Personen werden bald klar sein."

Unterdessen kritisierte der als möglicher Stoiber-Nachfolger an der Spitze der CSU gehandelte Bundesagrarminister Horst Seehofer Berichte über sein Privatleben, die zeitgleich mit der Führungskrise aufgetaucht waren. Er werde dazu nicht Stellung nehmen, teilte der CSU-Vize in einem Schreiben seiner Anwaltskanzlei mit. "Traurig finde ich allerdings, dass in bestimmten Medien eine Kampagne läuft, die insbesondere auch meine Familie stark beeinträchtigt." Er kündigte rechtliche Schritte dagegen an. Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag geschrieben, der verheiratete Seehofer habe in Berlin eine Affäre mit einer 32-Jährigen. Am Donnerstag tritt Seehofer auf der Grünen Woche in Berlin erstmals seit Tagen wieder öffentlich auf.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen