Politik

Nach Rücktritt von Haluz Perez und Olmert unter Druck

Fünf Monate nach dem Ende des Krieges im Libanon hat der Rücktritt von Generalstabschef Dan Haluz die politische Krise in Israel verschärft. Politiker fast aller Parteien forderten am Mittwoch, auch Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez müssten Verantwortung übernehmen. Haluz hatte Konsequenzen aus dem Krieg im vergangenen Sommer gegen die schiitische Hisbollah-Miliz gezogen. Die Untersuchung der militärischen Fehler seien in diesen Tagen abgeschlossen worden, berichteten Medien. Erst am Vortag hatte die israelische Staatsanwaltschaft die Polizei zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Olmert wegen Verdachts der Korruption angewiesen.

Haluz (58) war - wie die politische Führung - in Israel heftig wegen der Kriegsführung im Kampf gegen Hisbollah kritisiert worden. Es war der Armee während des rund einmonatigen Kriegs nicht gelungen, ihre Ziele zu erreichen: die Befreiung zweier entführter israelischer Soldaten und die Zerschlagung der Hisbollah. Dem Generalstabschef war vorgehalten worden, er habe als früherer Luftwaffenchef zu sehr auf Luftangriffe gesetzt und zu spät eine Bodenoffensive begonnen. Haluz selber erklärte in einem Schreiben an Olmert, er habe seine aktuelle Mission erfüllt. Haluz hatte das Amt im Juni 2005übernommen, zwei Monate vor dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen.

"Wir rufen Perez und Olmert auf, in seine Fußstapfen zu treten. Es kann nicht sein, dass der nächste Generalstabschef von denen ernannt wird, die in diesem Krieg selber versagt haben", sagte Israel Klausner, Vater eines im Krieg getöteten Soldaten, am Mittwoch. In dem Krieg waren nach offiziellen Angaben 159 Israelis getötet worden, darunter 118 Soldaten. Im Libanon wurden nach offiziellen Angaben mehr als 1.000 Menschen getötet, es seien überwiegend Zivilisten gewesen. Die folgende Stationierung einer verstärkten UN-Truppe war von der Regierung Olmert als ein Erfolg des Krieges bezeichnet worden.

Verteidigungsminister Perez will dem Kabinett am Sonntag einen Nachfolger Haluz vorschlagen. Als mögliche Kandidaten gelten der Stellvertreter von Haluz, Mosche Kaplinsky, und der Generaldirektor im Verteidigungsministerium, Gabi Aschkenasi.

Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, hatte Haluz seinen Rücktritt bereits vor zwei Wochen für den Fall angekündigt, sollte eine Untersuchungskommission zu dem Ergebnis kommen, dass ihm persönlich Fehler während des Libanon-Krieges im vergangenen Sommer vorzuwerfen seien. Zwar habe die so genannte Winograd-Kommission ihre Untersuchungsergebnisse noch nicht veröffentlicht, jedoch hätten führende Offiziere Haluz vor dem Gremium schwer wiegende Fehler bei der Kriegsführung vorgeworfen, berichtete die Zeitung.

Im Dezember war eine interne Untersuchung der Armee zu dem Ergebnis gekommen, dass die Militärführung während der Kämpfe im Libanon auf allen Ebenen versagt habe. Laut dem Bericht von Generalmajor i.R. Amiram Levine, der in Teilen von israelischen Medien veröffentlicht wurde, hatten die Streitkräfte es nicht vermocht, die Gemeinden im Norden Israels vor den Raketenangriffen der Hisbollah zu schützen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen