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UN-Tribunal spricht Ex-Armeechef frei Perisic wird sofort entlassen

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Momcilo Perisic

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor eineinhalb Jahren noch ist der Fall für das Haager Kriegsverbrechertribunal klar: Der Generalstabschef des früheren Jugoslawien muss für 27 Jahre in Haft. Dann geht Perisic in Berufung und gewinnt. Der Militärchef kommt sofort auf freien Fuß.

Der frühere jugoslawische Generalstabschef Momcilo Perisic ist vom Haager UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien in der Berufungsverhandlung freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter Theodor Meron ordnete die "sofortige Freilassung" Perisics an.

Perisic war am 6. September 2011 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in 17 Punkten Widerspruch gegen seine Verurteilung eingelegt. Sein Anwalt Novak Lukic sagte vor der Anhörung, er sei vollständig von der Unschuld seines Mandanten überzeugt. Die Verantwortung für die ihm zur Last gelegten Verbrechen sei nicht "über jeden Zweifel erhaben" nachgewiesen worden.

Enger Vertrauter von Slobodan Milosevic

Die Berufungskammer urteilte, dass es "nicht ohne begründete Zweifel bewiesen" sei, dass Perisic die Truppen der kroatischen und bosnischen Serben unterstützt habe, insbesondere bei den von den bosnisch-serbischen Truppen in Sarajevo und Srebrenica begangenen Verbrechen. Stattdessen sei davon auszugehen, dass die unter Perisics Führung von der jugoslawischen Armee der bosnisch-serbischen Armee geleistete Hilfe eher auf deren Kriegsanstrengungen im allgemeinen als auf die von bosnisch-serbischen Truppen begangenen Verbrechen ausgerichtet gewesen sei.

Perisic war von 1993 bis 1998 Generalstabschef der jugoslawischen Armee. In dieser Funktion habe er im Kroatien-Krieg (1991-1995) und im Bosnien-Krieg (1992-1995) die Truppen der kroatischen und bosnischen Serben mit Soldaten, Waffen und logistischer Hilfe unterstützt, hieß es bei seiner Verurteilung 2011 zur Begründung. Der einstige Generalstabschef hatte sich im März 2005 dem UN-Tribunal gestellt und auf nicht schuldig plädiert.

Bisher kein rechtskräftiges Urteil wegen Bosnien-Gräuel

Konkret umfasste die Anklageschrift auch Mord und Angriffe auf Zivilisten. Verurteilt wurde Perisic wegen seiner Mitverantwortung für die 44-monatige Belagerung von Sarajevo, in deren Verlauf 10. 000 Zivilisten starben, sowie für das Massaker an den rund 8000 Muslimen in Srebrenica. Außerdem wurde er für die Bombenangriffe auf die kroatische Hauptstadt Zagreb im Mai 1995 verurteilt.

Der heute 68-Jährige galt als enger Mitarbeiter des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic, der 2006 vor dem Ende seines Prozesses im Gefängnis des Tribunals gestorben war. Einige von Perisics früheren Untergebenen wurden bereits in Den Haag verurteilt. Der General hatte sich im März 2005 dem UN-Tribunal gestellt, sein Prozess begann im Oktober 2008. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Das Urteil bedeutet, dass bislang kein ranghoher ehemaliger jugoslawischer Verantwortlicher für die in Bosnien begangenen Verbrechen während des Jugoslawien-Konflikts Anfang in den 1990er Jahren rechtskräftig verurteilt wurde.

Quelle: n-tv.de, AFP

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