Politik

Fragezeichen vor Afghanistan-Abzug Petraeus will nichts versprechen

Der Befehlshaber der internationalen Schutztruppe Isaf, US-General Petraeus, warnt vor einem vorschnellen Abzug aus Afghanistan. Die Pläne würden von den Bedingungen vor Ort abhängig sein. Deshalb seien Versprechungen kontraproduktiv. Derweil steht die schwarz-gelbe Koalition nicht geschlossen hinter der Mandatsverlängerung.

Petraeus will keine Versprechungen machen.

Petraeus will keine Versprechungen machen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Befehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General David Petraeus, hat sich skeptisch zum Abzugszeitplan im neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr geäußert. "Wir müssen übergroße Versprechungen vermeiden", sagte Petraeus der "Süddeutschen Zeitung". Zwar habe es in den vergangenen sechs Monaten "enorme Fortschritte" in Afghanistan gegeben, allerdings müssten alle Abzugspläne von den "Bedingungen vor Ort" abhängig gemacht werden.

Petraeus führte aus, es sei es ein "Privileg der Politik", über Abzugstermine zu diskutieren. Am Ende aber hänge "der politische Wille vom Fortschritt vor Ort" ab. Zugleich lobte der US-General die Leistung der Bundeswehr und der zivilen deutschen Helfer in Afghanistan. "Die Deutschen sollten sehr stolz sein", sagte Petraeus.

Die Bundesregierung hatte am Freitag im Bundestag um breite Zustimmung für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan geworben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannten sich in der Debatte zu dem Ziel, möglichst Ende dieses Jahres mit einem Teil-Abzug der Bundeswehr zu beginnen.

Gegenstimmen aus der Koalition

Jürgen Koppelin will jede Unterstützung korrupter Systeme verhindern.

Jürgen Koppelin will jede Unterstützung korrupter Systeme verhindern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Drei Abgeordnete von Union und FDP wollen im Bundestag nicht für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr stimmen. Der FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin sowie die CDU-Abgeordneten Wolfgang Börnsen und Manfred Kolbe kündigten in der "tageszeitung" an, sie würden die Fortsetzung des Einsatzes ablehnen. Die Mehrheit im Bundestag für das neue Mandat ist aber dennoch sicher.

"Ich werde mit Nein stimmen", sagte Koppelin der Zeitung. "Wir können unseren Soldaten nicht zumuten, dass sie ein korruptes Regime unterstützen." Der Einsatz sei unverantwortlich. Es könne nicht sein, "dass wir Soldaten mit schlechtem Material dorthin schicken". Der CDU-Politiker Börnsen sagte: "Für ein Land, das den Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat, halte ich Krieg als Mittel der Politik nicht für verantwortbar."

Über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wird kommenden Freitag abgestimmt. Die internationalen Truppen am Hindukusch wollen 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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