Die Bundesregierung demonstriert größtmögliche Einigkeit in der Afghanistan-Politik. Von Streit über den Abzug der Bundeswehr wollen die Minister Westerwelle und Guttenberg im Bundestag nichts wissen. Stattdessen ist viel die Rede von Verantwortung, von Chancen und von Dank an die deutschen Soldaten.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Bundesregierung in der Afghanistan-Politik zerstritten ist. Die Zusammenarbeit der zuständigen Ressorts sei "erstklassig", sagte der CSU-Politiker in der ersten Bundestagsdebatte über das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Ausdrücklich unterstützte Guttenberg das von Außenminister Guido Westerwelle ausgegebene Ziel, schon 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen. Bislang war Guttenberg eher in der Rolle desjenigen aufgetreten, der vor einem übereilten Abzug warnt. Jetzt zeigte er sich zuversichtlich, dass das Ziel zu erreichen sei. "Das Jahr 2011 steht für den Gedanken, dass niemand dauerhaft in Afghanistan bleiben will."

"Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits mit einem ersten Abzug beginnen können", sagte der Minister. Es wäre trotzdem verantwortungslos, jetzt übereilt abzuziehen, fügte Guttenberg einschränkend hinzu. Die Lage müsse einen Abzug hergeben.

Westerwelle gibt Grünen Tipps

Westerwelle hatte in seiner Rede zuvor die gleiche Position vertreten. Es sei selbstverständlich, dass jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt stehe, dass es die Sicherheitslage zulasse. Ausdrücklich lobte er die SPD, die mehrheitlich dem Mandat zustimmen will. Sowohl Westerwelle als auch Guttenberg dankten den deutschen Soldaten mehrfach für ihr Engagement.

Den Grünen empfahl er, sich ein Beispiel an der SPD zu nehmen. Er sagte: "Man muss in der Politik auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Selbst wenn es einen in der Umfrage das eine oder andere Pünktchen kostet."

"Soweit die Lage dies erlaubt"

Das neue Mandat sieht erstmals den Beginn des Abzugs aus Afghanistan vor. Einschränkend heißt es, dies gelte, "soweit die Lage dies erlaubt". Am Freitag kommender Woche soll der Bundestag über das Mandat abstimmen. Das neue Mandat soll bis Februar 2012 gelten. Derzeit sind am Hindukusch annähernd 4900 Angehörige der Bundeswehr im Einsatz.

Wörtlich heißt es in dem Mandatsentwurf:"Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt, ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden."

"Ein Land voller Chancen"

Zu Beginn der Debatte hatte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein positives Bild der Lage in Afghanistan gezeichnet. "Vieles ist besser geworden in Afghanistan", sagte der FDP-Politiker. Die Opposition bemängelte dagegen Niebels Bilanz und kritisierte die zunehmende Verzahnung von zivilem und militärischem Engagement am Hindukusch.

In den vergangenen Jahren sei der Fehler gemacht worden, die Lage in Afghanistan schön zu reden, sagte Niebel. Andererseits sei es aber auch "verantwortungslos", Erfolge schlecht zu reden. Für die deutsche Wirtschaft sei Afghanistan ein "Land voller Chancen". Andere Staaten wie China hätten das Potenzial Afghanistans längst erkannt. Als schlimmste Mängel nannte der Minister neben der Korruption fehlende Rechtssicherheit und schlecht funktionierende staatliche Instanzen.