Den Gegnern des Dosenpfands in Deutschland bläst der Wind womöglich jetzt auch aus Brüssel ins Gesicht. Eine Pfandregelung sei vereinbar mit europäischem Recht, urteilt die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme.

Allerdings bezog sich die Behörde bei ihrem Gutachten auf ein geplantes Rücknahmesystem in Dänemark, das ebenso wie das deutsche eine Pfandpflicht für bestimmte Getränkeverpackungen vorsieht. Nach der Stellungnahme aus Brüssel verstößt die dänische Pfand-Regelung nicht gegen den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft und auch nicht gegen die EU-Bestimmungen über Verpackungen und Verpackungsabfall.

Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums in Berlin sind damit die Chancen der Pfandgegner weiter gesunken, die Einführung des Dosenpfands in Deutschland zum 1. Januar 2003 juristisch verhindern zu können. Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar 2003 an ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden.