Kritik an Hürden bei PflegegradPflegerat stellt sich gegen zentrale Pläne der Pflegereform
ntv bei Google bevorzugenDie schwarz-rote Koalition streitet über die Pflegereform. Schon am Mittwoch soll sie verabschiedet werden - doch noch ist vieles unklar. Der Deutsche Pflegerat sieht in den Reformplänen von Gesundheitsminister Linnemann erhebliche Probleme - für Pflegebedürftige und Pflegende.
Der Deutsche Pflegerat hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. "Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1", sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht."
Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. "Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung", sagte Vogler.
Sie forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Zudem müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen.
Vogler forderte zudem, dass die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen künftig von der Krankenversicherung finanziert werden sollten. "Dadurch verschwinden diese Kosten nicht. Aber sie werden sachgerechter und auf mehr Schultern verteilt", sagte sie.
Die Pflegereform steht aktuell im Mittelpunkt eines handfesten Koalitionsstreits zwischen Union und SPD. Spitzenvertreter von Regierung und Koalition hatten am Montag nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" auf die Eigenanteile bei den Heimkosten ab. Linnemann will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen und lehnt ein "reines Kürzungspaket" ab.