Es ist einer der großen Kritikpunkte an den Piraten: Ihre Vorstellungen vom Urheberrecht. Nicht wenige argwöhnen, die Partei wolle es ganz abschaffen. Jetzt legen die Piraten ein Programm vor, in dem sie verkürzte Schutzfristen nach dem Tod von Autoren und eine Legalisierung des Filesharing fordern.

Die Piratenpartei ruft zu einer offenen Diskussion über das Urheberrecht in Deutschland auf. Kulturschaffende, Rechteinhaber und Nutzer sollten sich an diesem "produktiven Dialog", beteiligen, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Thematische Schwerpunkte seien die Bereiche Gema, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren und Journalisten, Filmschaffende, Software sowie Bildung und Schule.

Die Piratenpartei stellt für eine Reform des Urheberrechts zehn Forderungen. "Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren", sagt Daniel Neumann, einer der Verfasser des Programms.

Lockerung und Entkriminalisierung

Unter anderem fordern die Piraten eine Verkürzung der Schutzfristen von bisher 70 auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte soll auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Öffentliche Bildungseinrichtungen sollen Werke frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung nutzen können. Das Recht auf Privatkopie soll festgeschrieben sowie die Erstellung von "Remixes" und "Mashups" erleichtert werden. Kopierschutzmaßnahmen sollen abgeschafft werden.

Das private, direkte, nichtkommerzielle "Filesharing" und die Weitergabe von Werken sollen entkriminalisiert werden. Das Bedürfnis nach "try-before-buy" (ausprobieren vor dem Kauf) sei berechtigt. Weiter heißt es: "Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht werden und darf ihn in seiner kreativen Nutzung nicht beschränken."

Offenes Forum im Internet

Die offene Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren frei zugänglichen Online-Textdokumenten erfolgen. Im Juni sind dann "runde Tische" als Diskussionsforen in Berlin geplant. Ziel sei ein "zukunftssicheres, freies und eigenständiges Urheberrecht", das zugleich den Nutzern eine "umfangreiche Teilhabe" sichere.

Angesichts breiter Kritik von Künstlern und Kulturschaffenden an einer angestrebten Lockerung des Urheberrechts hatte der Bundesvorsitzend der Piraten, Bernd Schlömer, am Wochenende eine Überarbeitung der Programm-Aussagen seiner Partei nicht ausgeschlossen. "Künstler und Kulturschaffende sollen auch in Zukunft von ihren Produkten und Erzeugnissen leben können", sagte Schlömer im Deutschlandfunk.