Politik

Nach Scajola-Rücktritt Pisanu neuer Innenminister

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des italienischen Innenministers Claudio Scajola hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi den bisherigen Minister ohne Portefeuille, Giuseppe Pisanu, zu seinem Nachfolger ernannt. Pisanu war bisher für die Umsetzung des Regierungsprogrammes der Regierung zuständig.

Berlusconi kündigte den Ministerwechsel vor der Abgeordnetenkammer in Rom an. Pisanu ist wie Scajola Mitglied von Berlusconis Partei Forza Italia. Scajola war zurückgetreten, nachdem er den im März von der Terrororganisation "Rote Brigaden" ermordeten Regierungsberater Marco Biagi als "Nervensäge" bezeichnet hatte. Scajola entschuldigte sich in dem Schreiben erneut bei Biagis Familie für seine Äußerungen.

Der Rücktritt des Ministers hatte sich seit der Veröffentlichung der umstrittenen Äußerungen am Sonntag abgezeichnet. Berlusconi hatte zunächst einen Amtsverzicht Scajolas abgelehnt, doch führende Medien des Landes und Oppositionspolitiker bezeichneten einen Verbleib auf dem Ministerposten als undenkbar.

Den Ausschlag gab letztlich die rechtsgerichtete Nationalallianz (AN), der wichtigste Verbündete Berlusconis. AN-Chef und Vizepremier Gianfranco Fini hatte nach Medienberichten auf dem Rücktritt bestanden.

Quelle: ntv.de

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