Politik

ADAC-Experte zu den CSU-Plänen "Pkw-Maut führt in den europäischen Maut-Krieg"

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Nach Berechnungen des ADAC würde eine Pkw-Maut nur für Ausländer gerade einmal die Erhebungskosten finanzieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der ADAC lehnt die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ab. Eine Maut, die nur von Ausländern erhoben wird, sei rechtlich nicht möglich, sagt Ralf Resch, der beim Automobilclub die Verkehrsabteilung leitet. Und er rechnet vor, warum eine Erstattung über die Kfz-Steuer nicht funktionieren kann.

n-tv.de: Der Streit um die Pkw-Maut ist auf die Schlussrunde der Koalitionsgespräche Ende November vertagt worden. Glauben Sie, dass es in dieser Legislaturperiode noch eine Pkw-Maut geben wird?

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Dr. Ralf Resch ist Leiter der Verkehrsabteilung des ADAC.

(Foto: ADAC)

Ralf Resch: Nein. Unter den jetzt diskutierten Voraussetzungen ist eine Pkw-Maut nicht realisierbar. Es macht auch keinen Sinn, eine solche Maut für alle Autofahrer in Deutschland einzuführen.

Die CSU will ja nicht alle, sondern nur die ausländischen Autofahrer belasten. Ist nicht vorstellbar, dass eine Pkw-Maut von beispielsweise 100 Euro eingeführt wird, ohne dass inländische Autofahrer draufzahlen?

Wir halten das nicht für umsetzbar. Wenn Sie sich die Erklärungen der Europäischen Kommission und die Äußerungen aus der CSU ansehen, dann stellen Sie fest, dass wir vor der Einführung einer Maut für alle Autofahrer stehen. Es ist rechtlich nicht möglich, eine Maut nur von Ausländern zu verlangen, die deutschen Autofahrer müssen ebenfalls belastet werden. Eine Erstattung an die deutschen Autofahrer darf in keinem Zusammenhang mit der Maut stehen. Wenn überhaupt, dann könnte eine Erstattung erst Jahre später kommen.

Die CSU schlägt vor, die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer zu entlasten.

Das funktioniert nicht: Wie soll jemand um 100 Euro bei der Kfz-Steuer entlastet werden, der nur 36 Euro für sein Hybridfahrzeug zahlt?

Wie hoch ist der Anteil der Autofahrer, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt?

Wir gehen von rund 10 Millionen Fahrzeugen aus.

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Erstattung: Halten Sie es für möglich, einen europarechtlich einwandfreien Weg zu finden, um faktisch nur Ausländer mit einer Pkw-Maut zu belasten?

Das gibt es bisher in keinem einzigen Land der Europäischen Union. Eine Pkw-Maut für Ausländer führt nicht in die europäische Einigkeit, sondern in den europäischen Maut-Krieg. Aus Österreich kam ja schon der Vorschlag, Studiengebühren nur noch von Ausländern zu erheben, wenn Deutschland eine Pkw-Maut für Ausländer einführt. Ich kann mir vorstellen, dass auch andere Länder ähnliche Vergeltungsmaßnahmen planen würden.

Halten Sie das Anliegen, Ausländer zur Finanzierung der deutschen Straßen heranzuziehen, grundsätzlich für richtig?

Für uns als ADAC ist das Entscheidende, dass die deutschen Autofahrer nicht stärker als bisher belastet werden und dass wir uns in Europa nicht isolieren. Nur Ausländer bei einer Pkw-Maut heranzuziehen, halten wir nicht für legitim. Und es funktioniert ja auch nicht: Nach unseren Berechnungen würden die Ausländer bei einem solchen System mit 262 Millionen Euro gerade einmal die Erhebungskosten finanzieren. Unterm Strich würde also kein Geld übrig bleiben. Wir brauchen aber ab sofort jährlich 7,5 Milliarden Euro für die Instandsetzung der deutschen Straßen. Da müssen ganz andere Finanzierungsmechanismen eingesetzt werden.

Mit Ralf Resch sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de