Die Maut-Freude der CSU könnte schon bald vorüber sein. Das Vorhaben, ausländische Pkw-Fahrer in Deutschland zur Kasse zu bitten, stößt in den Nachbarländern auf Widerstand. Sie bereiten sich auf einen politischen und juristischen Kampf vor.

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Politik 30.11.13

Pkw-Maut sorgt für Ärger Nachbarländer fühlen sich diskriminiert

Voller Stolz konnte CSU-Chef Horst Seehofer noch während der Koalitionsverhandlungen verkünden: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrer wird eingeführt. Das Vorhaben war das Herzstück im zurückliegenden Wahlkampf des bayerischen Ministerpräsidenten. Ohne diese Gebühr werde es keine Koalition mit der CSU geben, betonte Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl stets erklärt hatte, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, stimmte dem Vorhaben am Ende zähneknirschend zu - unter Vorbehalt. Ebenso die SPD.

Dieser Vorbehalt wirkt jetzt wie ein geschicktes Kalkül der Kanzlerin im Machtkampf mit dem mächtigen Bayern. Denn im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Pkw-Maut nur dann eingeführt werden kann, wenn sie auch mit EU-Recht vereinbar ist. Daran bestehen nach wie vor Zweifel.

Die Österreicher und Niederländer erweisen sich nun als Helfer der Maut-Kritiker von CDU und SPD. Sie bezeichnen die Maut als "Axt an der Wurzel der Europäischen Union". In der Tat wäre das Vorhaben ein Rückschlag für einen europäischen Markt ohne Grenzen. Es muss wohl befürchtet werden, dass kleine Staaten nach deutschem Vorbild ihre europäischen Nachbarn zur Kasse bitten und die Einnahmen den jeweiligen Haushalten zufließen lassen. Ein undurchschaubares Maut- und Vignetten-System wäre ebenso die Folge wie mit "Pickerln" zugepflasterte Frontscheiben grenzenlos reisender EU-Bürger.

Wien und Den Haag befürchten Diskriminierung

Die Niederlande prüfen bereits, ob sie sich einer von Österreich angekündigten Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg anschließen werden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz sagte vor dem Parlament in Den Haag, dass sie "überhaupt nicht glücklich" sei mit dem, was sie bislang zum Thema Maut aus Berlin gehört habe. Schultz hatte sich direkt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über die Berliner Pläne informieren lassen. Sie will jetzt die EU-Kommission auffordern, die deutschen Pläne hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag prüfen zu lassen.

Aus Wien waren zuvor ähnliche Töne zu vernehmen: Eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland sei nicht hinnehmbar und ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, sagte Verkehrsministerin Doris Bures. Sie werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen. Dies käme einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer in Deutschland gleich. Dabei müsse man auch genau prüfen, ob eine Entlastung deutscher Autofahrer über die inländische Kfz-Steuer nicht doch eine Benachteiligung von Ausländern in Deutschland darstelle.