Die langwierige Akkreditierung von Journalisten zum Prozess gegen Beate Zschäpe ist beendet. Einen der 50 Plätze bekommt die türkische "Sabah", die mit einer Verfassungsklage die Auslosung ins Rollen gebracht hatte. Eine erste Zeitung denkt bereits über eine neue Klage nach.

Das Oberlandesgericht München, das den Prozess gegen die mutmaßliche Terroristen Beate Zschäpe verhandeln wird, hat die zuvor heftig umstrittenen Akkreditierungen bekanntgegeben.

Unter den 50 ausgewählten Journalisten sind auch die Korrespondenten der türkischen Tageszeitung "Sabah", die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verfahren zur Platzvergabe geklagt hatte.

Auch die große türkische Tageszeitung "Hürriyet" ist vertreten. Außerdem sind unter anderem die Deutsche Presseagentur und einige Regionalzeitungen akkreditiert.

Medien in persischer Sprache werden nicht am Prozess teilnehmen. Zwar gab es für sie einen eigenen Lostopf, doch keine einzige Bewerbung. Der Platz wurde anderweitig vergeben.

Akkreditierter "Radio Dienst" wird eingestellt

"taz"-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter umgehend, man prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die "taz" hatte im ersten Anlauf einen Platz ergattert und ging nun leer aus. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Die Zeit" bekamen keinen festen Platz.

Einer der nun reservierten Plätze wird wohl nicht in Anspruch genommen werden: Der akkreditierte "Radio Dienst" stellt seinen Betrieb zum 1. Juli 2013 ein, meldet das Branchenportal "Radioszene".

Im Vergleich zur ersten Akkreditierungsrunde gab es wesentlich mehr Bewerber. Zuvor hatte es 129 interessierte Medien gegeben. Nun waren es 324 gültige Bewerbungen.

Gerichtspräsident übt Kritik

Im ersten Verfahren waren alle türkischen und fast alle internationalen Medien bei der Vergabe der fünfzig Presseplätze leer ausgegangen. Auf Klage der Zeitung "Sabah" hatte das Bundesverfassungsgericht den Senat aufgefordert, mindestens drei Plätze für türkische Medien zu schaffen.

Dieser verschob daraufhin den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer auf den 6. Mai und startete das gesamte Vergabeverfahren neu. Die Auslosung wurde von einem Notar unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel war als Zeuge dabei.

Nun waren durch Setzlisten für mindestens vier türkische Medien Plätze garantiert. Das Gericht habe damit eine gerechte Entscheidung getroffen, sagte Gerichtspräsident Karl Huber. Zugleich kritisierte er scharf die "Angriffe", denen das Gericht in den vergangenen Wochen ausgesetzt gewesen sei. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremen Nationasozialistischen Untergrunds (NSU) hatten türkische Wurzeln.