Mit Kürzungen und Steuererhöhungen sollen die USA den Weg aus dem Staatsdefizit finden, schlagen die beiden Vorsitzenden einer von Präsident Obama eingesetzten Kommission vor. Ihr Plan ist hoch umstritten, nicht einmal in ihrer eigenen Kommission haben sie eine Mehrheit. Dennoch markiert er den Einstieg in eine schmerzhafte Debatte.

Die Vorsitzenden einer parteiübergreifenden US-Regierungskommission haben für den Kampf gegen das riesige Staatsdefizit eine Steuerreform und die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen. Mit den Vorschlägen soll das Defizit bis zum Jahr 2020 insgesamt um etwa vier Billionen Dollar gesenkt werden. Allerdings würde keine der Maßnahmen vor 2012 greifen, um nicht den zaghaften Aufschwung zu zerstören.

Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei Rentenzahlungen und der Gesundheitsversorgung von Pensionären, eine leichte Erhöhung der Spritsteuer sowie bei Steuernachlässen für Hypothekenzinsen und Streichungen im Verteidigungshaushalt. Als Beispiel nannten die beiden Vorsitzenden, der Republikaner Alan Simpson und der Demokrat Erskine Bowles, unter anderem eine Streichung der US-Militärbasen im Ausland um ein Drittel und Nullrunden für Bundesbeamte.

"Es ist Zeit, die Dinge auf den Tisch zu legen und die Amerikaner ein bisschen darauf herumkauen zu lassen", sagte Ex-Senator Simpson.

Provokation für Links und Rechts

Inhaltlich sind die Vorschläge eine Provokation für beide Parteien. Vor allem Linksliberale reagierten mit scharfer Kritik. Die einflussreiche demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi bezeichnete den Entwurf als "schlicht inakzeptabel". Laut "New York Times" gab es bislang keinen vergleichbaren Aufschrei bei den Konservativen, obwohl der Vorschlag mit dem republikanischen Grundsatz bricht, dass das Defizit allein über Sparmaßnahmen ausgeglichen werden könne. Auch Kürzungen beim Militär dürften bei Republikanern nicht auf Begeisterung stoßen.

Simpson und Bowles haben für ihre Ideen selbst in der von Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission keine Mehrheit - hier müssen 14 der 18 Mitglieder zustimmen. Erste Reaktionen zeigten, dass dies nicht passieren wird. Simpson und Bowles betonten denn auch, ihre Vorschläge seien ein "Ausgangspunkt" für die abschließenden Beratungen der Kommission. Das Konzept dürfte auch ein Ausgangspunkt für eine Debatte sein, die "das Land über Jahre im Griff halten wird", wie die "New York Times" schreibt.

Der endgültige Bericht soll am 1. Dezember veröffentlicht werden.