Politik

Einheit wie Anschluss Platzeck entsetzt mit Vergleich

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Biedert sich Matthias Platzeck mit einer solchen Terminologie den Linken an?

(Foto: REUTERS)

Mit Empörung haben Politiker und Wissenschaftler auf ein "Spiegel"-Interview des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) reagiert, in dem dieser die deutsche Einheit einen "Anschluss" genannt hatte. Der Theologe Richard Schröder bezeichnete die Formulierung als "weitab daneben". "Wir sollten in der politischen Polemik auf Vergleiche mit der Nazizeit verzichten", sagte Schröder, der 1990 Fraktionschef der Ost-SPD in der Volkskammer war, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dem "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 in Verbindung zu bringen, "war schon 1990 vollkommen abwegig".

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Hitler am 14. März 1938 in Österreich, um den Anschluss zu vollziehen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Für Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski "diskreditiert" Platzeck mit seinen Äußerungen das demokratisch legitimierte DDR-Parlament. Die Landeschefin der Grünen, Annalena Baerbock, warf dem Ministerpräsidenten vor, "auf Stammtischniveau die Emotionen zwischen Ost und West" zu schüren. Statt die Mauer in den Köpfen zu überwinden, treibe Platzeck den Keil "noch tiefer". Parteienforscher Eckhard Jesse sprach von einem "Kotau gegenüber der Linkspartei". Platzeck übernehme mit dem Begriff "die Argumentation der Linken", sagte Jesse. Er sehe darin einen "rein strategischen Zug" Platzecks, keine "tiefere Überzeugung." Auf diese Weise aber ließen sich die Menschen nicht gewinnen.

Platzeck, der mit einer rot-roten Koalition in Potsdam regiert, hatte dem "Spiegel" zum 20. Jahrestag des Einigungsvertrages unter anderem gesagt: "Aber an diesem Tag begann auch die gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Arbeitslosigkeit zog in nahezu jede Familie ein. Mit diesem Tag des Beitritts verbinden viele bei uns deshalb nicht nur gute Gefühle." Die westdeutsche "Anschlusshaltung" sei verantwortlich für viele Verwerfungen nach dem Ende der DDR. Damals sei "auf einen schnellen Anschluss statt gleichberechtigter Vereinigung" gedrängt worden.

Quelle: ntv.de, AFP