Mit mehr Experten und schärferen Kontrollen will Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck den Hauptstadtflughafen BER als Aufsichtsratschef schnell vollenden. Den politischen Rückhalt dafür hat er - zumindest in seinem Regierungslager.

In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei sprachen ihm in einer Sondersitzung geschlossen das Vertrauen aus. Platzeck erhielt in namentlicher Abstimmung alle 55 Stimmen aus der rot-roten Koalition bei 87 anwesenden Abgeordneten. Durch das Votum gestärkt, kündigte er an: "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe." Platzeck soll am Mittwoch den Posten des Chefaufsehers der Betreibergesellschaft des Flughafens übernehmen. In einer Regierungserklärung versprach er mehr Professionalität bei dem Großprojekt.

Der Flughafen in Schönefeld kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit.

Platzeck will sich regelmäßig informieren

Platzeck kündigte in einer Regierungserklärung an, als Vorsitzender des Aufsichtsrats mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle den Hauptstadtflughafen zu vollenden. Er sagte: Der Aufsichtsrat müsse um "technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden". Dazu seien Personen erforderlich, die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben.

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Politik 14.01.13

Ministerpräsident räumt BER-Fehler ein Platzeck hat das Vertrauen

Platzeck will sich künftig zudem einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem soll es in der Staatskanzlei eine spezielle Arbeitsgruppe zum Flughafenbau geben.

Einem kompletten Neubau ersteilte er aber schon am Sonntag in der ARD eine Absage. "Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein", sagte Platzeck bei "Günther Jauch".

Opposition stimmt geschlossen mit Nein

Der Ministerpräsident ist bislang Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD), des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Auch Wowereit überstand einen Misstrauensantrag seines Landesparlaments. Er kündigte allerdings an, seinen Posten als Aufsichtsratschef zu räumen, nachdem der Starttermin des BER erneut platzte. Weitere Konsequenzen zog er nicht.

Der geplante Personalwechsel ist umstritten, weil damit wieder ein Politiker und kein Experte an der Spitze des Kontrollgremiums stehen wird.

Die Opposition im Brandenburger Landtag stimmte bei der Vertrauensfrage komplett mit Nein. Sie warf Platzeck vor, für das Debakel mitverantwortlich zu sein. Der CDU-Fraktionschef im Land, Dieter Dombrowski, sagte zu Platzeck: "Sie waren entscheidend beteiligt am Misserfolg." Er fügte hinzu: "Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde." Aus diesen Gründen hält auch der FDP-Fraktionschef im Bund, Rainer Brüderle, Platzeck für ungeeignet.

Aus für Flughafenchef gilt als sicher

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte Platzeck dagegen seine Unterstützung zu. Der Aufsichtsrat sei von der Geschäftsführung "zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden", sagte er. Außerdem sei "offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden". Ramsauer erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen gegen die seiner Meinung nach Verantwortlichen.

Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird - möglicherweise schon an diesem Mittwoch bei der Sitzung des Aufsichtsrates unter der Leitung des neuen Chefs.