Russland-Kontakte erweitertPlatzeck und Pofalla sollen erneut bei Geheimtreffen Kreml-Vertraute getroffen haben
Die deutschen Ex-Politiker Platzeck und Pofalla stehen wegen ihrer Russland-Kontakte in der Kritik. Nun sollen sie laut einem Bericht ihre Beziehungen zum Kreml ausgebaut haben. Zudem soll bei Außenminister Wadephul wegen der Einladung eines Putin-Vertauten nach Deutschland nachgefragt worden sein.
Deutsche Ex-Politiker und Lobbyisten sollen einem Medienbericht zufolge bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten geknüpft haben. Sogar gegenseitige Besuche seien offenbar schon geplant, berichtet "Die Zeit". Demnach sollen sich unter anderem Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU, der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, und der geschäftsführende Vorstand des Vereins Deutsch-Russisches Forum, Martin Hoffmann, Anfang November in dem Emirat Abu Dhabi mit Kreml-Vertretern getroffen haben.
Aus Russland sollen unter anderem der Gazprom-Aufsichtsratschef Viktor Subkow und der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Waleri Fadejew, an dem Treffen teilgenommen haben, heißt es in dem Bericht weiter. Fadejew ist wegen Kriegspropaganda von der EU mit Sanktionen belegt und darf dort nicht einreisen.
Bei dem Treffen in Abu Dhabi ist demnach auch über wechselseitige Besuche gesprochen worden. So sei geplant, dass Pofalla und Hoffmann Anfang Dezember nach Moskau reisen. Im Gegenzug soll demnach Michail Schwydkoi, Wladimir Putins Beauftragter für internationale Kulturbeziehungen, Anfang kommenden Jahres nach Deutschland reisen. Die deutschen Teilnehmer des Treffens sollen ihren russischen Partnern erklärt haben, Pofalla habe dafür im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Außenminister Johann Wadephul habe sein Einverständnis zu einem solchen Besuch erklärt.
Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage der "Zeit" mitgeteilt, die Bundesregierung setze sich innerhalb der EU für eine restriktivere Visapolitik gegenüber Russland ein. Die Frage, ob Schwydkoi ein Visum für einen Deutschland-Besuch erteilt werde, habe das Amt offen gelassen. Pofalla, Hoffmann und Platzeck hätten bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der Wochenzeitung reagiert, heißt es.
Treffen in Abu Dhabi und Baku
Das Treffen in Abu Dhabi wäre demnach die mindestens vierte Zusammenkunft der Deutschen mit den Russen. Zuvor sind sich beide Seiten schon mehrmals in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku begegnet. Platzeck und Pofalla hatten schon im Mai öffentlich bestätigt, dass sie sich in den letzten Jahren dreimal mit russischen Gesprächspartnern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu vertraulichen Gesprächen getroffen haben. Unter den Teilnehmenden in Baku war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Wegen ihrer Russland-Kontakte stehen die Sozialdemokraten und der CDU-Politiker in der Kritik.
Formell gehtgehe es bei den Treffen um die Fortsetzung des Petersburger Dialogs. Der Petersburger Dialog war ein deutsch-russisches Diskussionsforum, das im Jahr 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegründet wurde. Politiker, Unternehmer und Intellektuelle kamen dabei in Wiesbaden, Königswinter, Moskau oder Sankt Petersburg zusammen und debattierten über Deutschland und Russland.
Aus dieser Zeit sind sich auch Pofalla und Subkow vertraut. Pofalla leitete das Forum von deutscher Seite, Subkow war der Chef auf russischer Seite. Im Jahr 2021 erklärte die Bundesregierung, noch unter Führung von Angela Merkel, den Petersburger Dialog offiziell für beendet.