CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der DDR und von der Linkspartei zu distanzieren. Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm bekenne sich die SPD zur Idee des demokratischen Sozialismus, sagte Pofalla der "Berliner Zeitung".

"In einer Stadt wie Berlin ist das ein beachtlicher Vorgang. Wir haben es alle als Befreiung empfunden, uns vom Sozialismus der DDR zu lösen." Zudem gebe es im SPD-Programmentwurf keine klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei.

"Die SPD hat sich offensichtlich mit der Existenz dieser Partei abgefunden und den politischen Kampf gegen sie aufgegeben. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte am SPD-Programmentwurf", sagte Pofalla. Im Entwurf des neuen CDU-Programms sei eine Absage an eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei nicht enthalten: "Da dies wirklich abwegig ist, müssen wir dazu keine Aussage machen." Zuletzt hatte die CDU bei der Bürgermeisterwahl in Cottbus - gegen den Widerstand der brandenburgischen Landes-CDU - ein Wahlbündnis mit der PDS geschlossen.

Woher der demokratische Sozialismus kommt

Der Begriff "demokratischer Sozialismus" steht bereits seit Jahrzehnten in den Grundsatzprogrammen der SPD. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der SPD ausdrücklich als Gegenentwurf zur SED verstanden. Nach der Wende griff die SED diesen Begriff auf und integrierte ihn in ihren neuen Namen. In der SPD ist der "demokratische Sozialismus", der hier gleichbedeutend ist mit "sozialer Demokratie", heute vor allem ein Stück Tradition.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert den "demokratischen Sozialismus" der SPD folgendermaßen: "D.S. ist ein im Godesberger Programm der SPD (1959) enthaltenes und in späteren Programmen weiterentwickeltes politisches Leitbild, das die sozialistischen Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität) auf freiheitlich demokratischem Wege, d.h. durch Reform und Demokratisierung, zu verwirklichen sucht."