Politik

EU-Beitritt Pokern und feilschen

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten zu Flexibilität aufgerufen, um das historische Ziel der Erweiterung nicht in letzter Minute zu gefährden. Angesichts noch offener Streitpunkte bei den Finanzen sagte Prodi in Brüssel: "Dies ist eine Zeit für Enthusiasmus und nicht für bürokratische Entscheidungen."

Ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie Deutschland und Frankreich es vorgeschlagen haben, lehnte Prodi ab. Noch erfülle die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien nicht. Die EU-Kommission werde die neue Regierung in Ankara ermutigen, die begonnenen Reformen fortzusetzen, so dass die Verhandlungen in der Zukunft aufgenommen werden können. Die Kommission habe jedoch kein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen gesetzt, betonte er.

Deutschland und Frankreich machen sich dafür stark, der Türkei in Kopenhagen Beitrittsverhandlungen für Juli 2005 in Aussicht zu stellen, sofern sie bis Ende 2004 die Kriterien erfüllt. Auch die dänische Präsidentschaft ist bislang dagegen, in Kopenhagen ein Datum zu nennen. Im Einladungsschreiben des dänischen Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen heißt es lapidar, es müsse über die nächste Phase der türkischen Bewerbung gesprochen werden.

Die USA sprachen sich erneut für die Aufnahme der Türkei in die EU aus. Nach Angaben der dänischen Regierung setzte sich Bush dafür am Mittwoch in einem Telefongespräch bei Rassmussen ein. Bush war am Dienstag in Washington mit dem Chef der in der Türkei regierenden islamsisch-konservativen Partei AKP, Tayyip Erdogan, zusammengekommen.

Die EU-Erweiterung soll beim Gipfel in Kopenhagen, der morgen beginnt, besiegelt werden. In seinem Einladungsbrief an die Staats- und Regierungschefs schrieb der Rasmussen, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Kandidatenstaaten auf der Basis des bereits ausgehandelten Finanzpaketes möglich sei.

Dieses Finanzpaket bezeichnete auch Prodi im Prinzip als akzeptabel. Es sei mit den Ausgabenobergrenzen vereinbar, die die EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober in Brüssel festgesetzt hätten. "Wir sind nur einen Schritt davon entfernt, die Verhandlungen abzuschließen", sagte Prodi. Er zeigte jedoch Verständnis dafür, dass die Beitrittskandidaten ihre Forderungen bis zur letzten Sekunde ausreizten, warnte sie aber davor, das Augenmaß zu verlieren. Rasmussen schrieb, die Präsidentschaft sei darauf vorbereitet, den zweitägigen Gipfel bis zum Wochenende auszudehnen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Beim Gipfel sollen die Beitrittsverhandlungen mit acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern abgeschlossen werden. Probleme gibt es vor allem noch mit Polen und Malta, während die Verhandlungen mit Zypern, der Slowakei und Estland bereits beendet sind. "Wir sind entschlossen, mit so vielen wie möglich abzuschließen", sagte ein Sprecher der dänischen Präsidentschaft. Er fügte mahnend hinzu: "Die, die fertig sind, werden nicht gezwungen, auf die zu warten, die noch nicht so weit sind."

Quelle: n-tv.de