Polen blockiert die Ausrufung eines Europäischen Tags gegen die Todesstrafe und hat sich damit in der EU weiter isoliert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr britischer Kollege Jack Straw zeigten sich nach Beratungen in Brüssel irritiert über den Versuch Polens, eine Art Junktim zwischen der Ächtung der Todesstrafe und dem Thema Abtreibung herzustellen.

"Die Abschaffung der Todesstrafe ist etwas, worauf die EU stolz sein sollte", sagte Straw. Zypries erklärte: "Man sollte meinen, dass es selbstverständlicher wäre", in Europa einen Tag zur Ächtung der Todesstrafe auszurufen.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und der Europarat hatten als Datum für den Tag gegen die Todesstrafe den 10. Oktober vorgeschlagen. Dieser Termin sei wahrscheinlich nicht mehr zu halten, erklärte der portugiesische Innenminister Alberto Costa.

Der stellvertretende polnische Justizminister Andrzej Duda betonte, seine Regierung habe keinesfalls vor, die Todesstrafe wieder einzuführen. Vielmehr wolle Warschau eine breitere Debatte "über das Recht jedes menschlichen Wesens auf Leben", die auch die Themen Euthanasie und Abtreibung einschließen müsse.

Zypries erklärte dazu: "Das ist nicht das Thema. Hier geht es jetzt speziell um die Ächtung der Todesstrafe." Und der britische Justizminister Straw sagte, Abtreibungen seien eine persönliche Gewissensfrage und sollten nicht Gegenstand politischer Debatten werden.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, in der Sitzung der Justizminister sei es hoch hergegangen: "Es war eine sehr intensive Diskussion, wo ein Staat gegen alle anderen stand."

Portugal war im Jahr 1867 das weltweit erste Land, das die Todesstrafe offiziell abschaffte. Das Land, das im Juli von Deutschland den Ratsvorsitz übernahm, hat nach einer Volksbefragung im Februar auch die Abtreibung erlaubt. Polen ist eines der wenigen EU-Länder, in dem die Abtreibung noch unter Strafe steht.

Anti-Terrorbeauftragter kommt

Die Innenminister der 27 EU-Staaten einigten sich hingegen auf die Berufung eines neuen Anti-Terrorbeauftragten mit eingeschränkter Zuständigkeit. Auch der Abbau der Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten rückte ein Stück näher.

Zur Berufung eines neuen Anti-Terror-Beauftragten für die EU sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Der seit sechs Monaten vakante Posten werde "im ersten Schritt bescheidener" wiederbelebt. Später müsse der Rat sich darüber verständigen, wie das Amt zu stärken wäre. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will EU-Chefdiplomat Javier Solana den belgischen Beamten Gilles de Kerchove d'Ousselghem mit der Aufgabe betrauen.

Schäuble ließ keinen Zweifel daran, dass neun neue EU-Staaten planmäßig der Schengenzone beitreten werden. "Die Schengenerweiterung findet statt (...) in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar", sagte der Minister. Deutsche Grenzschützer sollen Reisende aber auch nach dem Abbau der stationären Kontrollen überprüfen. Die Beamten blieben im Grenzraum von 30 Kilometern tätig und sollten weiter eng mit ihren polnischen und tschechischen Kollegen zusammenarbeiten.