Kurz vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczysnki Deutschland vorgeworfen, Polen isolieren zu wollen. "Wir dürfen nicht schlechter als andere Länder behandelt werden", sagte er nach einem Treffen seines Kabinetts am Dienstag in Warschau. Auch andere Länder hätten Einwände gegen die Verfassung erhoben, doch nur die polnischen Bedenken seien von der deutschen Ratspräsidentschaft nicht berücksichtigt worden.

Bereits am Morgen hatte Kaczynski im polnischen Rundfunk über eine ungleiche Behandlung Polens in der EU geklagt. Einige Länder "drohten" Polen, sagte Kaczynski, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Auch Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, bekräftigte am Dienstag, Polen werde seine Haltung nicht mildern. Polen habe nicht die Absicht, sich unterzuordnen. "Das wird von uns deutlich verlangt", sagte er. Polen hat mit einem Veto in Brüssel gedroht, sollte nicht noch einmal über das künftige Stimmengewicht im europäischen Rat verhandelt werden.

Die polnische Delegation werde in Brüssel versuchen, das so genannte Quadratwurzelsystem zur Berechnung der Stimmen der einzelnen Mitgliedstaaten durchzusetzen, hielt Kaczynski seine Forderung aufrecht. Danach wird das Stimmengewicht an der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl berechnet, das Verhältnis verschiebt sich zu Gunsten der kleineren Staaten. So hätte Polen sechs Stimmen im europäischen Rat, Deutschland mit einer doppelt so großen Bevölkerung neun Stimmen.

Marek Cichocki, Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, geht dagegen davon aus, dass die polnische Regierung zu einem Kompromiss bereit sei. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen, sagte er. "Wir sind bereit, auf der Basis der "doppelten Mehrheit" zu arbeiten", versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Formel" finde als die von Polen vorgeschlagene Quadratwurzel, solle das an Warschau nicht scheitern.

Noch ist nicht entschieden, welcher der Kaczynski-Zwillinge für Polen in Brüssel die Verhandlungen führt. Die Entscheidung werde "im letzten Augenblick fallen", sagte Lech Kaczynski. Bereits vor wenigen Tagen hatten die Brüder angekündigt, Jaroslaw Kaczynski werde dann nach Brüssel fahren, wenn Polen radikale Maßnahmen anwenden müsse - etwa ein Veto.