Mit einem Zugeständnis Polens haben die Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag begonnen. Bei der Eröffnung der so genannten Regierungskonferenz in Brüssel ließ die polnische Außenministerin Anna Fotyga eine umstrittene Forderung zu den Abstimmungsverfahren in der EU fallen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wertete dies als "Friedensangebot". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schilderte die Diskussion über den Reformvertrag, der den gescheiterten EU-Verfassungsentwurf ersetzen soll, als "durchweg konstruktiv".

"Wir werden nicht auf der vorläufigen Idee von zwei Jahren bestehen", wurde Außenministerin Fotyga von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert. Polen hatte zwischenzeitlich verlangt, einzelne EU-Staaten sollten eine ihnen nicht genehme Entscheidung bis zu zwei Jahre lang blockieren können.

Am Montag erklärte sich Fotyga indes mit dem auf dem EU-Gipfel vor einem Monat gefundenen Kompromiss zu den Abstimmungsverfahren einverstanden. Danach kann eine Minderheit von EU-Staaten Beschlüsse der Mehrheit auch dann aufhalten, wenn sie über keine Sperrminorität verfügen. Verfügen die Kritiker über eine bestimmte Anzahl an Stimmen im EU-Ministerrat, dem Entscheidungsgremium der EU-Staaten, so können sie eine neuerliche Aussprache zu dem strittigen Thema fordern.

Polen beharrte am Montag nur noch darauf, diese Kompromissformel im neuen Vertrag selbst und nicht in einer Zusatzerklärung festgeschrieben zu sehen, wie der EU-Abgeordneten Andrew Duff berichtete. Der britische Liberale ist einer von drei Vertretern des Europaparlaments in der Regierungskonferenz.

Vorbehalte gegen Grundrechtecharta

Neben dieser technischen Frage habe Fotyga allerdings auch Bedenken gegen die EU-Grundrechtecharta vorgebracht, sagte Duff. Polen behalte sich weiterhin vor, sich einer von Großbritannien erwirkten Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtecharta anzuschließen. Nach einem auf dem EU-Gipfel von London erwirkten Zusatzprotokoll ist die Charta für die britischen Gerichte nicht bindend.

Der portugiesische Außenminister Luis Amado erklärte als amtierender EU-Ratspräsident, die von Polen aufgeworfenen Fragen sollten "auf technischer Ebene" behandelt werden. Neben Polen hätten auch andere Mitgliedstaaten noch Klärungsbedarf, darüber solle zunächst aber auf Expertenebene beraten werden. Die EU-Außenminister sollen sich nach dem Zeitplan der Ratspräsidentschaft im September wieder mit dem Reformvertrag befassen.

Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Lissabon zum Abschluss zu bringen, so dass der Reformvertrag noch vor Jahresende unterzeichnet werden kann. Damit soll den 27 EU-Staaten genug Zeit für eine Ratifizierung bis zur Europawahl 2009 gegeben werden. Sollte es allerdings zu neuem Streit über politische Grundsatzfragen kommen, geriete dieser Zeitplan in Gefahr.