Polens Vizeregierungschef Roman Giertych hat zu einem neuen Rundumschlag gegen Deutschland ausgeholt. Vor Parteifreunden der rechtslastigen Liga Polnischer Familien sagte der Politiker, falls sein Land den in Brüssel auf den Weg gebrachten EU-Grundlagenvertrag umsetze, drohe der Verlust der nationalen Identität. Polen werde dann einem europäischen Rechtssystem unterworfen, das zum großen Teil von Deutschen bestimmt werde. Damit sei auch deutschen Ansprüchen an Polen auf Rückübertragung von Eigentum in den ehemaligen Ostgebieten Tür und Tor geöffnet. "Die Liga wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ratifizierung des Vertrages zu verhindern", rief Giertych seinen Anhängern zu.

Noch ist unklar, ob das Parlament in Warschau oder das Volk in einem Referendum über die völkerrechtlich verbindliche Annahme entscheiden wird. Die EU hat jegliche Forderungen zurückgewiesen, das Vertragspaket wieder aufzuschnüren. Auf dem Brüsseler EU-Gipfel im Juni hatte Polen unter der Verhandlungsführung des konservativen Präsidenten Lech Kaczynski eine Vetodrohung gegen den Vertrag in letzter Minute fallen gelassen.

Der Widerstand des Neumitglieds gegen die geplante Stimmengewichtung in der auf 27 Staaten erweiterten Union hatte die EU-Konferenz zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht. Polen fürchtet, an Einfluss zu verlieren, und sieht insbesondere den geplanten Stimmenanteil Deutschlands mit Skepsis.

Attacke gegen den Euro

Giertych sprach sich auch gegen einen Beitritt Polens zur Euro-Zone aus, da sein Land dann währungspolitisch von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt abhängig werde: "Wir werden nicht darin einwilligen, dass der Euro in Polen eingeführt wird. Und wir werden niemals erlauben, dass eine Bank in Frankfurt unsere Währung kontrolliert." Es seien in der Vergangenheit schließlich schon Kriege um das Recht geführt worden, sein eigenes Geld prägen zu dürfen. "Soll unser Geld dann etwa in Frankfurt gedruckt werden?", fragte Giertych.