Der Streik am Flughafen von Frankfurt am Main erhitzt die Gemüter. Nicht zuletzt, weil die streikenden Mitarbeiter zu einer kleinen Gewerkschaft gehören. Sowohl FDP-Politiker Lindner als auch die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber fordern Regeln, wann Kleinstgewerkschaften zur Arbeitsniederlegung aufrufen können.

Der Streik einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern am Frankfurter Flughafen lässt Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts laut werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, verlangte eine gesetzliche Quote für Streiks. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) forderte einen "Schutz vor zügellosen Kleinstgewerkschaften".

"Der vollkommen unverhältnismäßige Streik der Kleinstgewerkschaft GdF zeigt, dass wir dringend klare Spielregeln für das Nebeneinander mehrerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes brauchen", erklärte VKA-Präsident Thomas Böhle in einer Mitteilung. Vor allem Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastrukturunternehmen müssten gesetzlich vor den "Auswüchsen zügelloser Splittergewerkschaften" geschützt werden.

Gegen Tarifvielfalt in den Betrieben

Lindner sagte dem "Handelsblatt": "Es sollten mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sein, an der Urabstimmung über einen Streik teilzunehmen. Sonst ist die Arbeitsniederlegung unverhältnismäßig". Innerhalb der Firmen sollten sich die unterschiedlichen Gewerkschaften untereinander abstimmen. An Urabstimmungen dürfen grundsätzlich nur Gewerkschaftsmitglieder teilnehmen, forderte er.

Der VKA, dem auch der bestreikte Flughafenbetreiber Fraport angehört, verhandelt unter anderem Tarife mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und hat sich schon früher gegen Tarifvielfalt in den Betrieben eingesetzt. Ein entsprechender Vorstoß des Arbeitgeberverbandes nach dem einschlägigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2010 verlor zunächst die Unterstützung der DGB-Gewerkschaften und wurde schließlich von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.

Noch am Montag hatte ein Regierungssprecher jede Bewertung des Tarifkonflikts am Frankfurter Flughafen unter Hinweis auf die grundrechtlich geschützte Tarifautonomie abgelehnt.