Der inhaftierte frühere russische Ölmagnat und Kreml-Kritiker Chodorkowski muss weitere sechs Jahre im Gefängnis bleiben. Der 47-Jährige sitzt derzeit eine achtjährige Haftstrafe ab, die 2011 endet. Eine Begnadigung lehnt er ab. Deutsche Politiker kritisieren das hohe Strafmaß.

Der Kreml-Kritiker und frühere Öl-Magnat Michail Chodorkowski ist in einem zweiten Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht verurteilte den 47-Jährigen zusammen mit seinem mitangeklagten Geschäftspartner Platon Lebedew wegen des Diebstahls von Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche. Bereits am Montag waren sie schuldig gesprochen worden, nun folgte das Strafmaß.

In einem ersten Prozess waren beide wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, die im kommenden Jahr abgelaufen wäre. Die erste Haftzeit wird angerechnet. Damit bleiben Chodorkowski und Lebedew vermutlich bis 2017 in Haft. Eine Äußerung der Verteidigung steht noch aus. Sie hatte zuvor bereits Berufung angekündigt.

"Das Beispiel von Platon Lebedew und mir hat gezeigt, dass in Russland niemand darauf hoffen sollte, von einem Gericht vor Regierungsvertretern beschützt zu werden", sagte Chodorkowski nach dem Urteil. Sein früherer Geschäftspartner Lebedew hatte in dem international kritisierten Verfahren dieselbe Strafe erhalten. Eine Begnadigung durch Präsident Dmitri Medwedew lehnte Chodorkowski nach Angaben seines Anwalts erneut ab. Nach dem russischen Recht müsste der 47-Jährige dafür seine Schuld eingestehen.

"Weit von Rechtsstaat entfernt"

Regierung und Opposition in Deutschland zeigten sich wegen des nun festgesetzten Strafmaßes schockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich enttäuscht und nannte das Strafmaß hart. "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben", sagte Merkel.

"Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf", so der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Bundesregierung sei über das Urteil besorgt und werde den weiteren Verlauf des Falles mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich "schockiert und zutiefst persönlich betroffen" über das Urteil. "Nun müssen wir in Europa überlegen, wie wir die russische Zivilgesellschaft, die Leute, die für Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, in Zukunft besser unterstützen können", sagte Löning

CDU: Keine Modernisierung ohne Freiheitsrechte

Auch die CDU kritisierte die erneute Verurteilung des Kremlkritikers scharf. "Schuldspruch und Strafmaß zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist, und wie stark politische Willkür die Justiz immer noch bestimmt", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ohne Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung könne es keine Modernisierung Russlands geben.

International war bereits der neuerliche Schuldspruch vom Montag auf scharfe Kritik gestoßen. So hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von einem "Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes" gesprochen. Die russische Regierung hatte die internationale Kritik zurückgewiesen. Chodorkowski sieht das Vorgehen gegen sich als politisch motiviert.