Politik

Tumult unter "Hanswürsten" Politikern geht Beslusconi-Prozess zu schnell

Seit Jahren muss sich Italiens Ex-Premier in verschiedenen Prozessen verantworten. Einer davon wird nun beschleunigt, was Berlusconis Anhänger scharf kritisieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat keine eigene politische Agenda.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat keine eigene politische Agenda.

(Foto: REUTERS)

Die vermeintliche Eile in einem Prozess gegen den italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat Tumulte im Parlament in Rom nach sich gezogen. Abgeordnete der Berlusconi-Partei PdL verlangten wegen des umstrittenen Justizfalls eine Unterbrechung der Sitzung. Als Parlamentarier der Protestbewegung "Fünf Sterne" daraufhin den PdL-Mitgliedern vorwarfen, "Hanswürste" zu sein, kam es zu einem Getümmel. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Der Mediaset-Prozess, in dem Berlusconi die erste rechtskräftige Verurteilung droht, geht nach einem Beschluss des zuständigen Kassationsgerichts um Monate schneller als erwartet in die entscheidende dritte Instanz. Das Gericht hatte die Verhandlung am Dienstag auf den 30. Juli festgesetzt. Berlusconis Anhänger glauben, damit solle verhindert werden, dass der Fall verjährt, bevor er abgeschlossen ist.

Der 76-jährige Berlusconi war im Mai in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung unter anderem zu vier Jahren Haft verurteilt werden. Ins Gefängnis muss Berlusconi selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach italienischem Recht wegen seines Alters wohl nicht. Er dürfte aber auch kein Abgeordneter mehr sein.

Quelle: ntv.de, dpa

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