Nach der V-Mann-Affäre hat der Zentralrat der Juden in Deutschland davor gewarnt, die Anträge auf ein Verbot der NPD zurückzuziehen. Die vorzeitige Aufgabe des Verfahrens wäre ein Offenbarungseid, sagte Vize-Präsident Michel Friedman der "Berliner Morgenpost".

Das Ziel, die NPD neben politischen auch mit juristischen Mitteln zu bekämpfen, sei richtig und der Gang zum Verfassungsgericht absolut erforderlich und überfällig. Die aufgedeckten Pannen nannte Friedman eine unverantwortliche Schlamperei. und eine unerklärbare Nachlässigkeit bei einem der wichtigsten Nachkriegsverfahren.

Er habe eine "gute Hoffnung auf Erfolg, da diese Partei menschenverachtend, rassistisch, demokratiefeindlich und gewaltbereit ist." Durch den Einsatz von V-Leuten in der NPD-Führung sei "Schaden" entstanden. "Dieses Chaos der Ermittlungsbehörden untereinander ist ein eigener Skandal", sagte Friedman.

Stiegler soll sich entschuldigen

Den Vorwurf von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler an Union und FDP verurteilte Friedman und forderte eine Entschuldigung. "Unter Demokraten muss man diese Größe haben. Es dürfen hier nicht in der Öffentlichkeit falsche historisch-politische Vorwürfe stehen bleiben."

Der SPD-Politiker hatte im Zusammenhang mit dem NPD- Verbotsverfahren von einer "historischen Schuld" der Vorgängerparteien von Union und FDP am Aufstieg des Nazi-Diktators Adolf Hitler gesprochen.

Keine Beschlüsse in dieser Woche

Im dem Verbotsverfahren wird es in dieser Woche keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geben. Zwar liege den Richtern in Karlsruhe seit Montag die gewünschte Berliner Stellungnahme zum Einsatz mehrerer V-Leute vor, doch sei der Zweite Senat in dieser Woche nicht komplett und damit auch nicht beschlussfähig, teilte das Gericht mit.

In dem mehr als 30 Seiten umfassenden Schriftsatz wird Auskunft zum Einsatz der bisher enttarnten V-Männer in der Partei gegeben. Dabei wird versichert, dass sie keinen steuernden Einfluss auf die NPD ausgeübt hätten.

Die NPD erhält die Stellungnahme nun zur Einsicht und erhält dann Gelegenheit, sich zu dem Schriftstück zu äußern. Erst nach Eingang der NPD-Stellungnahme könnte das Gericht dann die eigentliche Prüfung beginnen.