Verdacht auf Bilanzfälschung Polizei bei Milli Görüs
26.08.2008, 21:54 UhrStaatsanwaltschaft, Polizei und Finanzbehörden haben etwa 20 Bürogebäude und Wohnungen der islamischen Organisation Milli Görüs durchsucht. "Es geht um den Verdacht steuerstrafrechtlicher Vergehen", sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld in Köln. "Wegen des Steuergeheimnisses dürfen wir keine Einzelheiten zu dem Fall erläutern." Durchsucht wurde unter anderem die Bundeszentrale von Milli Görüs in Kerpen bei Köln.
Außerdem wurden verschiedene Regionalverbände, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht. Einsatzorte waren unter anderem auch in Dortmund und Bayern. Die Ermittlungen richten sich konkret gegen drei Verantwortliche der Religionsgemeinschaft. Milli Görüs wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz unter dem Verdacht islamistischer Bestrebungen beobachtet.
Hintergrund der Durchsuchungen waren nach Angaben der Organisation Hinweise an das Finanzamt bezüglich vermeintlich unrichtiger Bilanzen in den Jahren 2001 bis 2005. "Diese Maßnahme war sowohl unberechtigt als auch völlig überzogen", kritisierte der Generalsekretär Oguz Ücüncü. Dem zuständigen Finanzamt sei bereits vollständiger Zugang zu den relevanten Unterlagen gewährt worden. "Insofern fehlt es an jeglicher Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme." Die Organisation werde dagegen mit allen nötigen juristischen Schritten vorgehen.
Quelle: ntv.de