Politik

S21-Gegner weisen Vorwurf zurück Polizei ermittelt wegen Tötungsversuch

Umgestürzte Bauzäune künden noch von den Ausschreitungen.

Umgestürzte Bauzäune künden noch von den Ausschreitungen.

(Foto: dapd)

Nach dem Gewaltausbruch an der Stuttgart-21-Baustelle leitet die Polizei Ermittlungen gegen die Demonstranten wegen versuchter Tötung ein. Ein am Boden liegender Beamter sei so traktiert worden, dass man um sein Leben fürchtete, so Polizeipräsident Züfle. Die Projektgegner stellen das Geschehen allerdings völlig anders dar - der Mann sei unverletzt aus dem Menge geführt worden.

Wie immer war die "Montagsdemo" friedlich gestartet.

Wie immer war die "Montagsdemo" friedlich gestartet.

(Foto: dpa)

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen an der Stuttgart-21-Baustelle ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Laut Polizei war eine Streife in Zivil nach ihrer Enttarnung schwer verletzt worden. Der am Boden liegende Beamte sei von mehreren Demonstranten massiv mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. "Wir haben um sein Leben gefürchtet."

Die Initiative "Parkschützer" weist die Darstellung allerdings zurück. Es habe keine Gewalt gegen Polizisten gegeben, sagte, sagte der Sprecher der Aktivistengruppe, Matthias von Herrmann.  "Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben." Der Beamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein.

Dann allerdings wurden die Bauzäune eingerissen.

Dann allerdings wurden die Bauzäune eingerissen.

(Foto: dpa)

Am Montagabend hatten Gegner des umstrittenen Bahnprojekts die Baustelle am Hauptbahnhof gestürmt. Bei den Ausschreitungen waren neun Polizisten verletzt worden. Die Polizei nahm 15 Demonstranten fest. An der Baustelle entstand den Angaben zufolge Millionenschaden.  Nach anfänglich friedlichem Protest sei die Stimmung mit der Explosion eines selbst gebastelten Krachers umgeschlagen, sagte Züfle. Dabei hätten acht Beamte ein Knalltrauma erlitten. Der Beamte in Zivil habe sich bei Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen ausgewiesen. Er lag am Dienstag noch im Krankenhaus.

Minister mahnt Besonnenheit an

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief erneut zur Besonnenheit auf. "Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war", sagte Hermann dem Sender SWR 1. Die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Doch auch die Fortsetzung der Bauarbeiten könne Gewalt nicht rechtfertigen, sagte der Minister.

BUND schaltet Gerichte ein

Polizisten in Einsatzuniform gehen in Position.

Polizisten in Einsatzuniform gehen in Position.

(Foto: dpa)

Der Umweltverband BUND will die Bauarbeiten an dem Bahnhofsprojekt nun durch die Gerichte unterbinden lassen. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sei eine Einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahn-Bundesamt beantragt worden, teilte der Umweltverband mit. "Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir das Eisenbahn-Bundesamt verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle weiteren Baumaßnahmen am Projekt Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung zu untersagen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Fries.

Die Bahn habe nicht die notwendigen Genehmigungen für einen Weiterbau. Die Bauarbeiten müssten solange ruhen, bis ein Planfeststellungsverfahren zum Abpumpen von doppelt so viel Grundwasser wie bisher geplant vorliege. Ohne diese Genehmigung seien die Bauarbeiten rechtswidrig, erklärte der Umweltverband.

Auch Verkehrsminister Hermann hatte der Bahn vergangene Woche vorgeworfen, trotz fehlender Genehmigungen die Bauarbeiten an dem Milliarden-Projekt fortführen und ausgeschriebene Aufträge vergeben zu wollen. Die Bahn hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und argumentiert, für die vermehrte Entnahme von Grundwasser zur Trockenhaltung der Baugruben sei kein neues Planfeststellungsverfahren nötig.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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