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Die Polizei soll verhindern, dass die iranische Bevölkerung einen Blick ins ausländische Fernsehen wirft.
Die Polizei soll verhindern, dass die iranische Bevölkerung einen Blick ins ausländische Fernsehen wirft.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 18. Februar 2012

Parlamentswahl im Iran: Polizei klaut Satellitenschüsseln

Seit 16 Jahren sind Ausrüstungen für das Satellitenfernsehen im Iran verboten. Doch die Bevölkerung weiß die Schüsseln zu tarnen. Nun geht die Polizei dagegen vor. Im Suezkanal sind unterdessen zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres iranische Kriegsschiffe unterwegs.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl im Iran macht die Polizei wieder Jagd auf Satellitenschüsseln. "Die Polizei kam, brach die Tür zum Dachgeschoss auf und nahm alle Satellitenschüsseln und Ausrüstungen mit", berichten Betroffene, die im Bezirk Shemiran im Norden der Hauptstadt Teheran leben. Ziel des Polizeieinsatzes sei es, die Iraner vor der Wahl daran zu hindern, von ausländischen Fernsehsendern ausgestrahlte Programme in Persisch zu schauen. Die Behörden hätten diese Programme als "antirevolutionär" gebrandmarkt.

Das iranische Parlament hatte Ausrüstungen für das Satellitenfernsehen bereits vor rund 16 Jahren verboten. Dennoch haben sich viele Iraner Satellitenschüsseln gekauft und diese auf dem Dach als Klimaanlagen getarnt.

Kriegsschiffe im Mittelmeer

Außerdem hat der Iran nun zum zweiten Mal binnen eines Jahres Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. Marineschiffe hätten den Suezkanal passiert, sagte Marine-Chefkommandeur Habibollah Sajari. Dieser Schritt werde den Ländern der Region "die Stärke" des Iran zeigen, betonte der Admiral.

Im Februar vergangenen Jahres hatte der Iran erstmals seit dem Sturz des Schahs 1979 zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. Israel protestierte damals scharf gegen die Durchfahrt der Schiffe durch den Suezkanal und versetzte seine Marine in Alarmbereitschaft. Der Iran bezeichnete die Fahrt der Schiffe nach Syrien hingegen als "normale Angelegenheit" und sprach von einer "Botschaft des Friedens und der Freundschaft".

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. Durch das iranische Atomprogramm sieht sich vor allem Israel direkt bedroht. In den vergangenen Wochen wurde über mögliche Planungen Israels für Luftangriffe auf iranische Atomanlagen berichtet.

Clinton begrüßt Gesprächsbereitschaft

Bei einem Treffen mit Clinton (r.) in Washington sagte Ashton (l.), sie sei "vorsichtig und optimistisch zugleich", dass der Iran tatsächlich zu neuen Gesprächen bereit sei.
Bei einem Treffen mit Clinton (r.) in Washington sagte Ashton (l.), sie sei "vorsichtig und optimistisch zugleich", dass der Iran tatsächlich zu neuen Gesprächen bereit sei.(Foto: picture alliance / dpa)

Doch offenbar ist der Iran nun zu Atom-Verhandlungen bereit. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenministerin Hillary Clinton haben Irans Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm begrüßt. Bei einem Treffen mit Clinton in Washington sagte Ashton, sie sei "vorsichtig und optimistisch zugleich", dass der Iran tatsächlich zu neuen Gesprächen bereit sei. In ihrem Büro in Brüssel war zuvor ein Brief des iranischen Atomunterhändlers Said Dschalili eingegangen, worin er vorschlug, die Verhandlungen "so schnell wie möglich" wieder aufzunehmen.

Clinton bezeichnete die Nachricht als einen "wichtigen Schritt". Gespräche mit dem Iran müssten grundsätzlich mit einer Diskussion über das Atomprogramm beginnen, erklärte sie. Zugleich ermahnte sie die Regierung in Teheran, sie müsse sich bei Verhandlungen ernsthaft darum bemühen, eine Lösung des Konflikts zu erreichen und ihre "internationalen Verpflichten" wieder zu erfüllen.

Ashton hatte Teheran im Oktober zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert, zunächst aber keine Antwort erhalten. Die Verhandlungen liegen seit über einem Jahr auf Eis. Zuletzt war der Iran mit den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sowie Deutschlands im Januar 2011 in Istanbul zusammengekommen. Die Gespräche gingen jedoch ergebnislos zu Ende.

Quelle: n-tv.de