Bei der umstrittenen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat die Union dem Koalitionspartner SPD harte Verhandlungen angekündigt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte , die Union werde "für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Bundesinnenminister Schäuble zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorschlägt". Nicht Schäubles Vorschläge seien überzogen, sondern die Kritik an ihnen.

Bundesinnenminister Schäuble will es im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher den Ermittlungsbehörden ermöglichen, Computer heimlich online zu durchsuchen. Die Fingerabdrücke aus biometrischen Pässen sollen nach seinen Vorstellungen künftig zentral bei den Meldebehörden gespeichert werden. Außerdem will Schäuble die Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung nutzbar machen und die Rasterfahndung einführen.

Bei der Polizei stoßen Schäubles Vorschläge allerdings auf Kritik. "Schäuble hat sich verrannt", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen. "Es ist alles andere als seriös, wenn er in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze fordert, unser Sicherheitsapparat gleichzeitig aber eine alarmierend marode Struktur aufweist."

Schäuble verteidigte erneut seine Pläne. Er verwies darauf, dass durch die Föderalismusreform der Bund der Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr aus dem internationalen Terrorismus erhalten habe. "Da brauchen wir auch verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt und ermächtigt die Online-Durchsuchung, weil die Terroristen immer stärker online kommunizieren."

"Grundsätzlich ablehnen"

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte am Donnerstag in Bremerhaven an, seine Partei werde Schäubles Vorschläge bei dem geplanten Spitzentreffen zur inneren Sicherheit im Kanzleramt grundsätzlich ablehnen und keine Kompromisse schließen. "Ich kann terroristische Gefahren nicht mit allen Mitteln bekämpfen", sagte er. Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter forderte von Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort und sagte der Zeitung: "Schäuble schürt ganz bewusst und viel zu einseitig die Angst vor Terror. Damit geht er nur den Terroristen auf den Leim."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief die Kritiker zu Sachlichkeit auf. "Es wäre viel besser, wenn die hysterischen Angriffe vor allem aus der SPD und von den Grünen, die sich gegen den Bundesinnenminister richten, eingestellt werden", sagte er. Notwendig sei eine "ernsthafte und vor allem unideologische Debatte darüber, wie wir die Bevölkerung am besten schützen".