Politik

"Blockupy" will Frankfurt lahmlegen Polizei räumt Occupy-Camp

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Am ersten der fünf Aktionstage in Frankfurt ist sind eine Kundgebung vor der EZB und ein "Rave against the Troika" geplant.

(Foto: dpa)

Die Frankfurter Polizei räumt mit einem Großaufgebot an Beamten das Occupy-Camp im Bankenviertel. Am Main werden ab heute bis zu 30.000 Menschen erwartet, die gegen die europäische Sparpolitik und die Finanzmärkte demonstrieren wollen. Bis zum Sonntag gibt es Aktionen.

Die Polizei hat mit der Räumung des Frankfurter Protest-Camps begonnen. Mit Lautsprechern waren die Bewohner des Occupy-Zeltlagers zuvor aufgefordert worden, den Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlassen. Danach fingen die Beamten an, die Bewohner aus dem Camp zu tragen.

"Blockupy"-Aktionstage

  • Ein Bündnis aus linken Organisationen und Gewerkschaften steht hinter den Aktionstagen in Frankfurt. Dabei sind das Netzwerk Attac, die Linkspartei, Antifa-Gruppen und die Bildungsgewerkschaft GEW.
  • Der Name "Blockupy" setzt sich zusammen aus den englischen Wörtern "block" (blockieren) und "occupy" (besetzen).
  • Die Veranstaltungen sollen vom 16. bis 19. Mai rund um das Bankenviertel stattfinden. Sie richten sich hauptsächlich gegen die Banken, das Finanzsystem und die europäische Sparpolitik. Damit einher gehen Themen wie Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik.
  • Hintergrund ist die Auffassung, dass die sozialen Probleme in vielen europäischen Staaten Ergebnis nicht nur einer Politik sind, die sich im Namen des Profits gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheiten richte, sondern Folge des kapitalistischen Systems.
  • Manche Gruppen nutzen die Aktionstage auch, um Militarisierung, Migration und Umweltverschmutzung zum Thema zu machen. (nsc)

Die Polizisten waren mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Der Aufforderung, das Lager freiwillig zu verlassen, waren zunächst keine Aktivisten nachgekommen. Die Stadt hatte vor den angekündigten Protesttagen, den sogenannten Blockupy-Aktionen, Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Die Polizei setzt nach eigenen Angaben auf eine Deeskalations-Strategie. Auch ein Sprecher der Protestbewegung hatte betont, die rund 100 Camp-Bewohner wollten friedlich und nicht aggressiv auf die angekündigte Räumung des Camps reagieren. Allerdings sollen Camp-Bewohner die Beamten mit Farbe bespitzt haben.

Räumung per Eilbeschluss

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Räumung im Vorfeld der geplanten "Blockupy"-Proteste zuvor aus Sicherheitsgründen für rechtens erklärt. Über mehrere ebenfalls erlassene Verbote anderer Protestaktionen und weitere Auflagen will der VGH noch entscheiden. Die hessische Linke und die Stadt Frankfurt hatten Beschwerde eingelegt. Das bis zu diesem Sonntag befristete Aufenthaltsverbot für das Zeltlager neben der EZB sei "im Hinblick auf Sicherheitserfordernisse" rechtens, hieß es in der Begründung des VGH.

30.000 Demonstranten erwartet

Die sollen mit einer Kundgebung und einem Techno-Zug durch die Frankfurter Innenstadt beginnen. Der Rave steht unter dem Motto "Rave against the Troika" (Raven gegen die Troika) und richtet sich insbesondere gegen die Sparpolitik der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds. Die Veranstalter erwarten über das Himmelfahrtswochenende bis zu 30.000 Demonstranten in der Mainmetropole. Die Polizei rechnet mit gewaltsamen Ausschreitungen.

Zum Blockupy-Bündnis gehören zahlreiche Organisationen aus dem linken politischen Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa