Politik

Mit schweren Waffen gegen Islamisten Polizei rüstet sich für das Paris-Szenario

50856375.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Islamistische Terroristen sind immer öfter gut ausgebildet und ausgestattet. Sie haben Waffen, die sonst nur im Krieg zum Einsatz kommen. Die Polizei in Bund und Ländern versucht, mit einer Rüstungsinitiative für "Waffengleichheit" zu sorgen.

Seit dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris treibt die Sicherheitsbehörden in Deutschland ein Bedrohungsszenario um: Gut ausgebildete Männer mit Kriegswaffen nehmen Geiseln, verschanzen sich in Gebäuden und stellen über mehrere Tage hinweg eine Gefahr dar.

Darauf, so die Befürchtung, ist Deutschland nicht ausreichend vorbereitet. Seit Wochen brodelt deshalb eine Debatte. Im Mittelpunkt steht die Ausstattung der Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Bundes und der Länder.

Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Terrorabwehr angesichts des Paris-Szenarios Ende Februar als "lückenhaft". Der CDU-Politiker sagte: "Früher passierten Anschläge meist innerhalb von wenigen Minuten. Anschließend wurden sie aufgeklärt." Darauf, dass nun auch eine ganz andere Entwicklung möglich erscheint, müssten sich Sicherheitsbehörden vorbereiten.

20 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stehen im Haushalt für dieses Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der Bundespolizei bereit. Minister de Maizière kündigte bereits an, zehn schwere Panzerwagen, des Typs "Eagle IV", die bisher in Afghanistan stationiert waren, von der Bundeswehr zu übernehmen.

RTR4LARW.jpg

Mit Handfeuerwaffen lässt sich dem wenig entgegen setzen: Die Attentäter von Paris waren bestens ausgebildet und ausgestattet.

(Foto: Reuters)

15 Millionen Euro zusätzlich bekommt die Bundespolizei für Schutzausrüstung. Als sicher gilt, dass damit mehr kugelsichere Westen der Stufe 4 gekauft werden, Westen also, die auch Sturmgewehren wie der Kalaschnikow standhalten. Für gewöhnlich lassen sich herkömmliche Westen dafür nachrüsten.

Ob auch Geld in mehr schwere Schusswaffen und anderes Spezialgerät fließt, ist noch nicht klar. Die GSG 9, die Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei, verfügen schon jetzt über ein breites Spektrum an Waffen. Darunter sind Sturmgewehre wie das G36, das auch die Standardwaffe der Bundeswehr darstellt, Maschinenpistolen des Typs MP7 oder halbautomatische Scharfschützengewehre des Typs PSG1. Allzu viele Details und Stückzahlen sind aus taktischen Gründen nicht bekannt. Aus dem Ministerium heißt es auf Anfrage von n-tv.de: Der Bedarf an weiterem Ausrüstungsmaterial werde gerade geprüft.

Innenminister fehlen Scharfschützengewehre

In den Bundesländern ist man schon einen Schritt weiter. Rheinland-Pfalz hat 1,6 Millionen Euro investiert, um seine Sonderkommandos aufzurüsten. Bisher verfügten dort nur 5 Prozent der Einsatzkräfte über kugelsichere Westen der Stufe 4. Mittlerweile sind nach Angaben des Landesinnenministeriums praktisch alle mit diesen Westen ausgestattet.

Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, forderte in der "Welt" obendrein: "Die Polizei braucht auch schwere Waffen, die auf längere Distanz schießen können." Sein Land schafft bereits zusätzliche Scharfschützengewehre an. Ergänzt werden sollen diese Investitionen um einen gepanzerten Truppentransporter. "Wir müssen für Waffengleichheit sorgen", sagte Lewentz der "Welt". Da dies derzeit viele Länder so sähen, gebe es auf dem Ausrüstungsmarkt bereits Engpässe.

Streifenpolizisten mit Titanhelmen

Ein wenig zurückhaltender ist man in Baden-Württemberg. Dort sieht man sich bereits jetzt gewappnet. "Selbstverständlich macht man sich Gedanken, Neubeschaffungen sind derzeit aber nicht geplant", sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums n-tv.de. Das Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und dem Interesse, die Beamten nicht mit Material zu überfrachten, sei derzeit angemessen. Auch aus Niedersachsen heißt es: "Die Polizei Niedersachsen hat in dem angefragten Kontext keine neue Ausrüstung bestellt."

Zwar sind bei einem terroristischen Anschlag in der Regel Streifenpolizisten zuerst vor Ort. Im Mittelpunkt der Debatte steht aber die Ausstattung der Sondereinsatzkommandos, die dank ständiger Bereitschaft, dezentraler Stationierung und Hubschrauberunterstützung schon in ein paar Minuten überall vor Ort sein können.

Streifenpolizisten wurden in mehreren Bundesländern zuletzt wegen Amokläufen an Schulen neu ausgestattet. In Baden-Württemberg verfügen sie seit dem Drama von Winnenden nicht mehr nur über schusssichere Westen, sondern auch über Unterleibsprotektoren und Titanhelme. Zusätzlich zu ihrer Handfeuerwaffe können sie auch auf eine Maschinenpistole zurückgreifen.

Kritik an der Aufrüstung der Polizei kommt aus der Opposition: "Der Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, die Polizei mit schweren Waffen aufzurüsten, um einer terroristischen Gefahr entgegenzuwirken, fehlt jede Grundlage", sagte Frank Tempel von der Linken n-tv.de. "Es besteht keine Notwendigkeit, die Polizei mit solchen Waffen auszustatten, da offene Schlachten mit Terroristen hierzulande eher selten zu erwarten sind." Zusätzliche Schutzausrüstung kann laut dem Mitglied des Innenausschusses zwar sinnvoll sein. Alles, was darüber hinaus geht, sieht er als Populismus. "Ich denke, dass die Forderung eher einer der leider häufigen medienwirksamen Schnellschüsse ist, die mit Bekämpfung des Terrorismus wenig bis gar nichts zu tun haben."

Quelle: ntv.de