Politik

Fahndungsmethode mit Datenschutzproblem Polizei soll Facebook nutzen dürfen

Datenschutzprobleme müssen vor einer bundesweiten Einführung der Facebook-Fahndung noch geklärt werden.

Datenschutzprobleme müssen vor einer bundesweiten Einführung der Facebook-Fahndung noch geklärt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sollen Polizisten in Zukunft auf Facebook nach Verbrechern jagen? Die Justizminister diskutieren über eine bundesweite Einführung der Facebook-Fahndung. Einige Länder nutzen das Netzwerk bereits als Ermittlungshilfe und melden Erfolge.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann von der SPD will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die Facebook-Fahndung freizumachen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Neumann, eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen. "Da kommen wir um soziale Netzwerke wie Facebook nicht länger herum", so der Senator.

Neumann stützt sich in seiner Einschätzung auf die Ergebnisse einer Bund-Länder-Projektgruppe, die er als Berichterstatter bei der Tagung seiner Ressortkollegen vorstellen wird. Er werde sich klar für diese Art der öffentlichen Fahndung aussprechen. Gerade junge Menschen seien über das Internet zu erreichen. Die Nutzung der Netzwerke werde "die Erfolgsaussichten der Fahndung der Polizei deutlich verbessern", war Neumann überzeugt.

Bislang kommt Facebook nur vereinzelt in Deutschland als Fahndungshilfe zum Einsatz. Die Beamten des Bundeskriminalamtes, ebenso wie Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern fahnden in dem sozialen Netzwerk. Die Polizei dort bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen.

Zunächst seien aber noch einige Datenschutzprobleme zu lösen, erklärten die Justizminister. Personenbezogene Daten etwa dürften nur auf Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Fahndungsaufrufe nach Abschluss der Ermittlungen wieder komplett aus dem Netz verschwinden. Über diese Fragen wollen sich die Minister nun genauer mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern austauschen. Nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen soll die Prüfung im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Quelle: ntv.de, sno/dpa

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